Mecklenburg Vorpommern : Acht Euro für die Gesundheit der Lehrer?

Grüne kontra Bildungsminister: Etikettenschwindel

svz.de von
28. März 2014, 07:49 Uhr

Wie viel ist dem Land die Gesundheit seiner Lehrer wert? In diesem Jahr sind dafür 1,1 Millionen Euro vorgesehen, im kommenden 1,4 Millionen, bekräftigte Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) gestern.

„Etikettenschwindel“ nennt das die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Ulrike Berger. Sie hatte bereits zu Jahresbeginn kritisiert, dass die Landesregierung 2014 lediglich acht Euro pro Lehrer dafür einplane. Jetzt fühlt sich die Bildungsexpertin der Grünen durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage in ihrer 25 Prozent: Von zunächst 2,3 Millionen auf jetzt 2,9 Millionen Euro. Auffassung bestätigt. Denn das Gros der darin angeführten Ausgaben beziehe sich auf gesetzliche Pflichtaufgaben. „Der Bildungsminister verkauft etwas, was jeder Arbeitgeber im öffentlichen Dienst tun muss, als zusätzliche Gesundheitsoffensive für Lehrkräfte“, kritisiert Berger.

Über die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen hinaus seien für die Betriebliche Gesundheitsförderung im Bereich des Bildungsministeriums im Haushalt 2014 lediglich Sachkosten in Höhe von 86 300 Euro und Personalkosten in Höhe von 133 400 Euro vorgesehen. Letztere sollen Berger zufolge aus dem Stellenplan für Berufsschulen finanziert werden – für allgemeinbildenden Schulen bleibe es bei 86 300 Euro und damit bei acht Euro pro Lehrkraft.

Das stimme gleich mehrfach nicht, hält der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki, dagegen: Die Personalkosten sollen, wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage hervorgeht, aus dem „50-Millionen-Euro-Paket“ der Landesregierung kommen. Diese zusätzlichen Mittel zur Förderung der Lehrergesundheit würden ab dem Schuljahr 2014/2015 zur Verfügung stehen. „Schuljahr ist aber nicht gleich Haushaltsjahr“, ergänzt Bildungsminister Brodkorb. Für die auf 2014 entfallenden Monate des kommenden Schuljahres seien daher „nur“ 133 400 Euro für zusätzliches Personal in den Haushalt eingestellt, 2015 seien 301 500 vorgesehen. „Die Auswirkungen des 50-Millionen-Euro-Paketes werden also erst 2015 richtig ersichtlich.“ Generell gehörten selbstverständlich auch gesetzliche Pflichtaufgaben dazu, wenn nach den Ausgaben für Lehrergesundheit gefragt werde, betont der Minister. Die Kosten dafür beliefen sich 2014 auf rund 600 000 Euro, dazu kämen ca. 500 000 Euro für freiwillige Aufgaben – „pro Lehrer im Jahr also knapp 100 Euro“, so Brodkorb.

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