Humanitäre Geste : Abschiebestopp für Roma in MV

Wie hier in der Siedlung Pata Rat nicht weit von der rumänischen Stadt Cluj-Napoca  leben   viele Roma auf dem Balkan unter  menschenunwürdigen Bedingungen.
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Wie hier in der Siedlung Pata Rat nicht weit von der rumänischen Stadt Cluj-Napoca leben viele Roma auf dem Balkan unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Humanitäre Geste vor dem Weihnachtsfest – 214 Menschen aus den Balkanländern betroffen.

svz.de von
19. Dezember 2013, 22:00 Uhr

Eine humanitäre Geste kurz vor dem Weihnachtsfest: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat für die Wintermonate einen Abschiebestopp für ausreisepflichtige Asylbewerber aus den Balkanstaaten erlassen. Betroffen sind nach Angaben des Ministeriums 214 Menschen. Insgesamt würden sich 1213 Asylbewerber aus den Balkanstaaten in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten. Die meisten von ihnen sind Roma. Zur Begründung sagte Caffier: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Rückführung in die Balkanstaaten zu besonderen humanitären Härten führen kann.“

Die unabhängige Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verweist darauf, dass in Serbien, Mazedonien und im Kosovo die Roma als Minderheit Diskriminierungen ausgesetzt sind, vor denen der Staat sie nicht wirksam schützen würde. „Das führt dazu, dass viele Betroffene in kaum beheizbaren Behelfssiedlungen leben müssen und ihnen Obdachlosigkeit droht“, heißt es bei Pro Asyl.

Bereits auf der gemeinsamen Innenministerkonferenz der Länder und des Bundes am 6. Dezember haben die Bundesländer Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz öffentlich erklärt, in diesem Winter keine Abschiebungen in die Balkanstaaten durchzuführen.

Der Flüchtlingsrat begrüßt den Winterabschiebestopp. „Wir freuen uns, dass Rückführungen ausgesetzt werden. Für einige Personen kommt die Regelung allerdings zu spät.“ so Landesvorsitzende Ulrike Seemann-Katz.

Auch Bündnis90/Die Grünen unterstützen den Abschiebestopp. Silke Gajek, integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, meinte jedoch: „Es wäre allerdings besser, wenn es endlich eine bundeseinheitliche Regelung geben würde.“

Der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Hikmat Al-Sabty, nannte den vorübergehenden Abschiebestopp „ein gutes und richtiges Signal“.

In diesem Jahr kamen insgesamt 2100 Asylbewerber ins Land. Hauptherkunftsländer waren vorrangig die Russische Föderation, Serbien, Ghana, Afghanistan und Syrien.

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