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Flüge von Minister Lorenz Caffier : Abgeordnete streiten über Heli-Affäre

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Linke will Ministerium in Finanzausschuss vorladen / CDU-Abgeordneter verteidigt Innenminister

von
erstellt am 18.Feb.2015 | 08:00 Uhr

Nun will die Links-Opposition in der Hubschrauber-Affäre das Innenministerium wegen der Flüge von Minister Lorenz Caffier (CDU) in den Landtag vorladen. „Wir wollen u.a. wissen, unter welchen Voraussetzungen die Nutzung des Polizeihubschraubers durch Regierungsmitglieder zulässig ist“, begründete die finanzpolitische Sprecherin Jeannine Rösler gestern den Antrag. „Vor allem sind wir daran interessiert, inwiefern die bekannt gewordenen Nutzungen von Polizeihubschraubern im Jahr 2014 mit der entsprechenden Verwaltungsvorschrift vereinbar sind.“

In mindestens sechs von 17 Fällen habe Caffier zwischen 2008 und 2014 den Polizeihubschrauber rechtswidrig genutzt, so der Vorwurf der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, die dazu zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt hatte (wir berichteten).

Caffier hatte die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. „Die Nutzung erfolgte stets nach den Voraussetzungen der Verwaltungsvorschrift und war in jedem Fall rechtmäßig“, teilte Sprecher Michael Teich am Montag mit. Die Flüge des Ministers machten nur 0,4 Prozent aller Einsätze der Hubschrauberstaffel aus. Zuvor hatte das Ministerium argumentiert: „Innenminister Lorenz Caffier hat wegen dringender Dienstgeschäfte den Hubschrauber genutzt.“ Unter anderem war er nach Baabe auf Rügen und nach Hiddensee geflogen.

„Was ist an der Übergabe eines Fördermittelbescheids dringlich, wenn dieser auch einen Tag vorher oder nachher übergeben werden könnte“, fragt nun Johannes Saalfeld, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Nach vorläufigen Berechnungen der Grünen könnten dem Steuerzahler Kosten in Höhe von 55 000 Euro entstanden sein. Die Grünen wollen nun das Prüfergebnis des Landesrechnungshofs abwarten. „Das Ergebnis wird zeigen, ob die missbräuchliche Nutzung des Hubschraubers den Tatbestand der Untreue erfüllt“, so Saalfeld.

Gestern sprang der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, dem Innenminister bei und wies die Vorwürfe als unbegründet zurück. „Den Grünen scheinen die Themen auszugehen. Anders lässt sich nicht erklären, dass Herr Saalfeld jetzt aus durchschnittlich zwei Flügen pro Dienstjahr eine ‚Hubschrauber-Affäre‘ konstruiert“, so Ringguth, der schärfer nachlegt: Es zeuge von an Überschätzung grenzendem Mut, dass Saalfeld zu wüsten Anschuldigungen gelange, indem er die Verwaltungsvorschrift anders auslegt als die Juristen der Landesverwaltung. Ringguth wörtlich: „Die Nutzung des Polizeihubschraubers war zulässig.“



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