Abgeordnete im Stress

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31. August 2009, 08:22 Uhr

Schwerin | Etatberatungen vor dem Hintergrund wegbrechender Steuereinnahmen, die Lage für die Werften, Streit um Kommunalfinanzen und Kreisgebietsreform: Nach dem Ende der Parlamentsferien steht den Abgeordneten des Schweriner Landtags ein arbeitsreicher Herbst bevor. Mitte September soll der Haushaltentwurf in den Landtag eingebracht werden. Die Gesetze zur Verwaltungsreform liegen dem Parlament seit Juli vor.

Als Erstes steigt die CDU wieder in die Parlamentsarbeit ein. So werden die Mitglieder des Fraktionsvorstands im Rahmen ihrer Sommertour von Montag an Unternehmen, Institutionen, Vereine und Verbände besuchen, um mit Vertretern aus vielen Bereichen Probleme und Perspektiven des Landes zu erörtern. Die Tour führt in drei kreisfreie Städte und fünf Landkreise, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Wolf-Dieter Ringguth an.

Die SPD-Fraktion zieht sich vom 2. bis zum 4. September zu einer dreitägigen Fraktionsklausur nach Boltenhagen zurück. Wie Fraktionschef Norbert Nieszery mitteilte, werden der Doppelhaushalt 2010/2011, die Polizeistrukturreform 2010 aber auch die Verwaltungsreform, das Vergabegesetz, die Energiepolitik sowie das Finanzausgleichsgesetz und der Datenschutz im Mittelpunkt stehen. Die SPD will künftig den Datenschutzbeauftragten stellen, die Amtszeit von Karsten Neumann (Linke) endet 2010.

Die Linksfraktion hält ihre Sommerklausur von Mittwoch bis Freitag in Greifswald ab. Dabei will sie sich kritisch mit dem "konzeptlosen Agieren" der Landesregierung in Zeiten der Wirtschaftskrise und deren "chaotischer Bildungspolitik" befassen. Auf ihren Antrag hin wird sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags am Dienstag in einer Sondersitzung mit der Situation der an russische Investoren verkauften Werften befassen. Fraktionschef Helmut Holter hatte die Befürchtung geäußert, dass Know-how nach Russland abgezogen werden könnte, während die Schiffbauaufträge ausblieben. Die FDP plant für Oktober eine mehrtägige Klausur. Schwerpunktthemen: Landesetat und Kommunalfinanzen.

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