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VOLKSBEGEHREN : 75 500 Unterschriften gegen Gerichtsreform

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bekannte Kommunalpolitiker unterzeichnen und stellen sich gegen ihre Partei. 120 000 Unterstützer sind notwendig.

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erstellt am 23.Jun.2014 | 07:45 Uhr

Der Widerstand gegen die Ende vergangenen Jahres vom Landtag beschlossene Gerichtsstrukturreform wächst. „Für das Volksbegehren haben bereits 75 500 Menschen im Land unterschrieben“, sagte am Freitag der Sprecher des Richterbundes, Dirk Simon. Täglich würden neue Unterschriften hinzukommen.

Zu den Unterzeichnern gegen das Reformwerk ihrer eigenen Partei gehören bekannte Kommunalpolitiker wie der Landrat von Ludwigslust-Parchim, Rolf Christiansen, der bis 2012 stellvertretender Landesvorsitzender der SPD war. Mit ihrer Unterschrift haben sich auch der Landrat von Vorpommern-Rügen, Ralf Drescher, und der Oberbürgermeister Stralsunds, Alexander Badrow (beide CDU), im Streit um die Gerichtsreform gegen die eigene CDU-Justizministerin Uta-Maria Kuder gestellt.

Inzwischen hat auch der Bund der Kriminalbeamten (BdK) die Polizisten des Landes aufgerufen, das Volksbegehren zu unterstützen. Die Streichung von Gerichtsstandorten bedeute längere Wege beispielsweise bei Haftvorführungen, hieß es aus der BdK-Spitze. Die weitaus mitgliederstärkere Gewerkschaft der Polizei (GdP) schließt sich diesem Aufruf allerdings nicht an.

Für ein Volksbegehren sind 120 000 Unterschriften notwendig. Bei Erfolg muss der Landtag über die Änderungsvorschläge der Initiatoren abstimmen. Das bislang einzige Volksbegehren in Mecklenburg-Vorpommern scheiterte 2007, weil keine ausreichende Anzahl von Unterschriften für ein neues Schulgesetz zusammengekommen waren.

Die Gegner der Gerichtsreform sind optimistisch. „Der Auftakt für die zweite Hälfte der Unterschriftensammlung ist gelungen“, sagte der Vorsitzende des Richterbundes Axel Peters.

Die umstrittene Gerichtsreform sieht landesweit zehn Amtsgerichte mit sechs Zweigstellen statt der 21 noch bestehenden Gerichte vor. Justizministerin Kuder verteidigte die Reform: „Eine zukunftsfähige Gerichtsstruktur ist wichtig für das Land, damit die Justiz auch weiterhin mit hoher Qualität arbeiten kann.“

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