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25 Jahre nach der SED-Diktatur : 33000 Anträge auf Entschädigung

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Justizministerin Uta-Maria Kuder sieht die Aufarbeitung des Unrechts unter der DDR-Führung als noch nicht beendet.

svz.de von
erstellt am 24.Apr.2016 | 20:45 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) setzt auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung weiter auf Aufarbeitung des SED-Unrechts in der DDR. „Insgesamt knapp 33 000 Anträge auf Entschädigung und Rehabilitation wurden in Mecklenburg-Vorpommern seit 1992 gestellt“, sagte die für die Rehabilitation von SED-Opfern zuständige Ministerin nach Angaben ihres Hauses am Sonntag auf dem 20. Bundeskongress der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Rostock. Jeder fünfte Antrag sei dabei der Wunsch nach einer SED-Opferrente gewesen. „Das zeigt, dass auch 25 Jahre nach dem Untergang der DDR die Zeit der Diktatur weiterhin aufgearbeitet werden muss“, sagte Kuder.

SED-Unrecht dürfe nicht nur auf Stasi-Inhaftierung reduziert werden, betonte sie. DDR-Bürgern seien Berufswege versperrt worden, es seien Familien getrennt und Lebensträume zerstört worden. „Für zerstörte Lebensträume gibt es keine Wiedergutmachung. Was wir den Opfern aber schuldig sind, ist die Genugtuung und die Anerkennung“, sagte Kuder.

Dazu gehörten auch Heimkinder, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht unter das Rehabilitierungsgesetz fallen.„Ich möchte meine Kollegen auf der Justizministerkonferenz davon überzeugen, auch für diese Opfer eine angemessene Lösung zu finden.“ Nach Ministeriumsangaben waren von den knapp 33.000 Anträgen 13.000 Anträge auf berufliche Rehabilitation. Gut die Hälfte sei positiv beschieden worden. Nahezu alle der 12 800 Anträge auf Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft seien genehmigt worden. Darüber hinaus seien 4.700 der 6.900 Anträge auf SED-Opferrente positiv beschieden worden. Insgesamt hat das Land den Angaben zufolge 2015 für die Rehabilitierung knapp 4,9 Millionen Euro gezahlt.

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