Uta-Maria Kuder (CDU) : 2013 wegweisendes Jahr für Justiz in MV

svz.de von
28. Dezember 2013, 00:33 Uhr

Trotz anhaltender Kritik hat Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) die Schließung von Amtsgerichten als notwendig verteidigt und eine konsequente Umsetzung der Änderungen gefordert. Der Landtagsbeschluss zur Gerichtsreform sei „ein Meilenstein, der die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern langfristig zukunftsfähig macht“, betonte Kuder gestern. Nur so könne die Rechtspflege im Land nachhaltig gesichert werden. Das Gesetz trete am 6. Oktober 2014 in Kraft. Der Richterbund will die Reform, in deren Folge die Zahl der Amtsgerichte von 21 auf 10 plus 6 Außenstellen sinken soll, aber noch mit einem Volksbegehren zu Fall bringen.

Kuder verwies auf weitere „wegweisende Entscheidungen“ für die Justiz im Land. So habe der Landtag das Strafvollzugsgesetz und das Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz beschlossen. Auf dem Gelände der Haftanstalt Bützow wurde für elf Millionen Euro ein Gebäude zur Sicherungsverwahrung errichtet.

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