Flüchtlinge in MV : 20 Millionen Euro für Schulen und Kitas

Flüchtlinge in Stern-Bucholz
Flüchtlinge in Stern-Bucholz

Wegen des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen will MV in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren.

svz.de von
19. November 2015, 20:45 Uhr

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat vor dem Hintergrund des Flüchtlingszuzugs ein Schul- und Kita-Bauprogramm für MV angekündigt. In den nächsten zwei Jahren sollen jeweils zehn Millionen Euro zur Verfügung stehen, sagte Sellering gestern im Landtag in Schwerin. „Wir wollen, dass alle Flüchtlinge einen Kitaplatz in Anspruch nehmen können, denn das ist Bildung und Integration von Anfang an.“ Die Integration sei langfristig die wichtigste Aufgabe, betonte der Regierungschef. Dem stimmten Redner aller demokratischen Fraktionen in einer zum Teil heftig geführten Debatte zu. Über das „Wie“ gingen die Meinungen jedoch auseinander.

So berichtete der CDU-Abgeordnete Michael Silkeit von Arbeitgebern, die gern Flüchtlinge beschäftigen und ihnen auch einen Deutschkurs bezahlen wollten. Allerdings seien die starren Vorschriften des gesetzlichen Mindestlohns für sie ein Problem. Silkeit plädierte für Lockerungen. „Es darf keine Denkverbote geben“, sagte er. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery konterte mit dem Zwischenruf: „Aber ja!“ Sellering berichtete von Plänen der Landesregierung, bereits in den Erstaufnahmestellen des Landes Integrationsbüros einzurichten. Ziel sei es, Flüchtlinge in die für sie am besten passende Kommune zu vermitteln und auch schon erste Vorbereitungen für ihre berufliche Integration zu treffen. „Und es geht auch darum, sehr frühzeitig zu erfahren: Wer will wirklich bei uns im Land bleiben und wer will eigentlich woanders hin?“ In die Kommunen würden außerdem nur jene Migranten weitergeleitet, die eine gute Bleibeperspektive hätten.

EXTRA: Bund soll Unterkunftskosten tragen
Die Arbeits- und Sozialminister der Länder fordern von der Bundesregierung, die Unterkunftskosten für Flüchtlinge vollständig zu übernehmen. Die Ressortschefs stimmten auf ihrer Konferenz in Erfurt der Initiative Mecklenburg-Vorpommerns einhellig zu, wie Arbeitsministerin Birgit Hesse (SPD) gestern mitteilte. Die Flüchtlinge sind nach ihren Worten eine große Chance für den Arbeitsmarkt Mecklenburg-Vorpommerns. Viele Stellen seien unbesetzt, die Arbeitgeber suchten Fachkräfte und vor allem Auszubildende. „Die Länder fordern deshalb, dass Sprachförderung als Rechtsanspruch verankert wird, und dass die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter personell und finanziell besser ausgestattet werden.“

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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