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Kriminalität : 14 Todesfälle rechter Gewalt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Innenminster Cafffier hatte erklärt, alle Fälle seien genügend beleuchtet

svz.de von
erstellt am 17.Jan.2014 | 08:11 Uhr

Das Innenministerium hat dem Bundeskriminalamt für eine Untersuchung zu möglichen Todesopfern rechter Gewalt 14 Fälle aus den Jahren 1990 bis 2011 gemeldet. Bei vier Todesopfern sei ein rechtsextremistischer Hintergrund der Taten bereits nachgewiesen worden, teilte das Ministerium gestern mit. Dazu gehöre auch der Mord an Mehmet Turgut in Rostock, der dem NSU zugeschrieben wird.

Bei weiteren fünf aufgeklärten Tötungsdelikten sei zwar kein solches Motiv festgestellt worden, doch könnten sich auch dort Querverbindungen zu Fällen in anderen Bundesländern ergeben. Anfang dieser Woche meldete das Ministerium dem BKA zudem fünf der 75 bislang ungeklärten Morde aus den Jahren 1990 bis 2011 im Nordosten. Das Innenministerium schließt nicht aus, dass sich dort neue Ermittlungsansätze ergeben. Nach dem Auffliegen der NSU-Terroristen und dem Bekanntwerden zahlreicher Ermittlungspannen hatten die Innenminister der Länder 2012 beschlossen, bestimmte Fälle neu auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund hin zu überprüfen.

Wissenschaftler legten für die aktuelle BKA-Untersuchung einen Kriterienkatalog fest, der weiter gefasst ist als die bisher gültigen Kriterien für die Feststellung eines rechtsextremistischen Tatmotivs. Bislang musste demnach sowohl eine bestimmte Begehensweise der Tat vorliegen als auch das Opfer bestimmte Kriterien erfüllen, wie sexuelle Orientierung, Ethnie, Religion oder Obdachlosigkeit. Für die jetzt laufende Überprüfung genüge das Vorliegen eines Kriteriums, das bisher für sich allein genommen keine Einstufung als politisch motivierte Tat zugelassen habe. Das BKA überprüft bundesweit 745 Fälle. Das Bekanntwerden der Liste aus Schwerin für das BKA sorgt für Irritationen, denn im Mai 2013 hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Landtag erklärt, dass es neben den vier bekannten keine weiteren Todesfälle im Land mit rechtsextremistischem Hintergrund gebe. Die Linke im Landtag reagierte verschnupft über die „Kehrtwende“ des Ministers, wie ihr innenpolitischer Sprecher Peter Ritter das Vorgehen nannte.

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