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Mecklenburg-Vorpommern

18. November 2017 | 04:06 Uhr

Politik paradox

vom

svz.de von
erstellt am 11.Okt.2007 | 11:19 Uhr

Solides Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit, Nobelpreise - es könnte so schön sein. Wenn da nicht Nestbeschmutzer in den eigenen Reihen wären, allen voran der eigene Parteichef. Gesagt hat Franz Müntefering so etwas gestern im Bundestag natürlich nicht - aber zwischen den Zeilen durchblicken lassen, dass er so denkt. Mit seiner Regierungserklärung im Schatten des Streits um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes hat der Vizekanzler klar gemacht, dass er die Maxime beherzigen will: Wenn wir selbst begeistert sind, können wir auch andere begeistern.
An Rücktritt denkt dieser Minister nicht. Daran, nachzugeben, auch nicht. Der Genossen-Zwist überdeckt noch, dass auch die Union in der Frage des Arbeitslosengeldes I keineswegs einig ist - trotz eines Parteitagsbeschlusses. Die plötzliche Wiedervorlage auf Druck der Sozialdemokraten kann dazu führen, dass die Koalition eine Konzession an eine gefühlte Ungerechtigkeit beschließt - obwohl die führenden Köpfe in der Regierung davon nichts halten. Politik paradox - und ein schlechtes Omen für die weitere Regierungszeit. Die Gefahr des Populismus wird nicht geringer, sondern größer. Die Serie wichtiger Landtagswahlkämpfe beginnt erst. Und in die nächste Bundestagswahl, so darf man getrost annehmen, werden weder Union noch SPD mit der Ankündigung womöglich unangenehmer Reformen starten wollen.

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