Vorwürfe von Vetternwirtschaft : Politik macht Druck beim DRK

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Nach Vorwürfen von Vetternwirtschaft beim Deutschen Roten Kreuz fordern Ministerin und Sozialexperten klare Antworten

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11. Januar 2018, 05:00 Uhr

Die Landtagsfraktionen und das Sozialministerium werden sich weiter mit den Vorwürfen von Vetternwirtschaft im DRK Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte beschäftigen. „Die Informationslage ist noch unbefriedigend“, erklärte gestern der Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag, Torsten Koplin (Linke). Sozialministerin Stefanie Dreese (SPD) hatte auf der gestrigen Ausschuss-sitzung erklärt, dass nach derzeitigen Erkenntnisstand keine Landesmittel betroffen seien. Die Frage sei aber noch nicht abschließend geklärt.

Einigen Vorstandsmitglieden im DRK an der Seenplatte wird in einem anonym verfassten Schreiben vorgeworfen, ihre ehrenamtliche Posten mit ihrem hauptamtlichen Job verquickt und daraus finanzielle Vorteile erlangt zu haben.

Nach Angaben des Sozialministerium wurden im vergangenen Jahr Fördermittel in Höhe von 207 000 Euro an den DRK-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte überwiesen. Das Geld sei für Schwangerschaftsberatungsstellen in Waren und Neustrelitz sowie für Ehe- und Familienberatungsstellen bestimmt gewesen. „Im Mittelpunkt steht für uns die Frage, ob bei den im Raum stehenden Vorwürfen Landesmittel betroffen sind“, sagte Ministerin Dreese. Bislang seien aber keine Auffälligkeiten festgestellt worden. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales werde aber noch weitere Prüfungen durchführen.

In der Pflicht sieht Ministerin Dreese auch das DRK: Sie erwarte vom Kreis- und Landesverband eine genaue Überprüfung und eine Aufklärung des Sachverhalts, so Dreese weiter.

Der betroffene Kreisverband hatte in der vergangenen Woche angekündigt, einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer einsetzen zu wollen. Die Vorwürfe von Vetternwirtschaft wies der Verband in einer schriftlichen Stellungnahme zurück. „Das alleine reicht nicht aus. Das sind noch keine Belege“, erklärte der Linken-Abgeordnete Koplin. Die wichtigste Frage ist für ihn damit nach wie vor ungeklärt: „Nämlich, ob ehrenamtliche DRK-Mitglieder an Beschlüssen beteiligt waren, von denen sie beruflich profitierten oder mit denen sie sich Aufträge verschafft haben. Das wäre eine Interessenkollison.“ Koplin forderte vom DRK eine detaillierte Aufarbeitung der Vorwürfe. Die Verantwortlichen müssten darlegen wie die in Rede stehenden Entscheidungen getroffen wurden.

Aufklärungsbedarf sieht auch der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Heydorn: „Eine Woche nach Bekanntwerden der Vorwürfe sind noch viele Punkte offen“, so Heydorn. Zu klären sei ob es beim DRK-Kreisverband verbindliche Regelungen gegen Korruption und Vetternwirtschaft gebe und ob diese eingehalten wurden. Man müsse darüber nachdenken, ob zukünftig Landesgelder nur dann vergeben werden sollten, wenn die Empfänger Regeln gegen Interessenkonflikte oder Korruption beschlossen haben.

Der Sozialausschuss wird sich laut Koplin Ende Februar erneut mit den Vorwürfen gegen das DRK an der Seenplatte beschäftigen. Geplant seien Anhörungen von DRK-Landespräsident Werner Kuhn sowie des Vorstandsvorsitzenden des Landesverbandes, Jan-Hendrik Hartlöhner. Bis zur nächsten Sitzung soll auch eine schriftliche Stellungnahme des DRK-Landesverbandes vorliegen.

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