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Debatte um Steuersenkungen : Poker um die Steuervorschläge

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Die Sechs-Milliarden-Euro-Entlastung - maximal 30 Euro im Monat pro Einkommensteuerzahler - droht am Widerstand des Bundesrates zu scheitern. Wird dies eine Steuer-Blockade à la Lafontaine?

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erstellt am 08.Nov.2011 | 07:32 Uhr

Berlin | Steuer-Blockade à la Lafontaine? Die Sechs-Milliarden-Euro-Entlastung - maximal 30 Euro im Monat pro Einkommensteuerzahler - droht am Widerstand des Bundesrates zu scheitern. Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hatte vor der Bundestagswahl 1998 mit konsequenter Bundesratsblockade schwarz-gelbe Steuerreformpläne zunichte gemacht. Gelingt SPD-Chef Sigmar Gabriel und Parteifreund Kurt Beck, Koordinator der SPD-Länder im Bundesrat, eine Neuauflage?

"Wir werden den Vorschlag der Koalition im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der Bund mit Gegenleistungen locken sollte", bekräftigt Beck. Doch Vertreter der Koalition bezweifeln, dass das Nein durchzuhalten ist. Sie setzen auf Argumente, Angebote und den Zeitfaktor. Im Bundesfinanzministerium hat man keine Eile. Im Dezember soll das Kabinett die Steuergesetzgebung beschließen. Dann habe man bis zur Sommerpause 2012 Zeit für den parlamentarischen Hindernislauf - schließlich soll die erste Entlastungsstufe erst zum 1. Januar 2013, dem Bundestagswahljahr, starten. Eine formelle Einigung mit den Ländern bereits vor der Schleswig-Holstein-Wahl im Mai 2012 ist nach diesem Zeitplan nicht nötig. Die Strategen in der Koalition kalkulieren die Ablehnung im Bundesrat und Anrufung des Vermittlungsausschusses als wahrscheinlich ein.

Da das Existenzminimum 2014 ohnehin erhöht werden muss, rechnet die Union damit, dass auch das geplante teilweise Vorziehen dieser Maßnahme auf 2013 akzeptiert wird. Die zusätzlichen Maßnahmen gegen die "kalte Progression" in Höhe von 2,2 Milliarden Euro will der Bund ohnehin komplett selbst finanzieren. Die ursprüngliche Linie von SPD-Chef Gabriel, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen, um Steuersenkungen als Verstoß gegen die Schuldenbremse verbieten zu lassen, löst bei den eigenen Experten nur Kopfschütteln aus. "Die Steuerfrage ist eine politische, keine juristische Kontroverse", sagt ein SPD-Finanzfachmann. Zwar geißelte auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Vorhaben: "Lächerlich geringe Wirkungen" habe die Steuerentlastung, gleichwohl seien es "Steuersenkungen auf Pump", schrieb er in einem Politischen Bericht an die Fraktion. Doch kein unumstößliches Nein.

Zum Lock- und Drohpotenzial des Bundesfinanziministeriums gehören zusätzliche Investitionen in die Verkehrswege von einer Milliarde Euro vom Bund. Denkbar wäre auch, den Anteil der Länder am Umsatzsteueraufkommen zu erhöhen. Doch zunächst ist verbaler Druck angesagt. "Rauskaufen" hat Tradition: Die letzte große Einkommensteuerreform mit der Senkung der Steuersätze auf 15 bis 42 Prozent war Resultat langen Geschachers.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) handelte die Zustimmung des Bundesrates zur Steuerreform im Jahr 2000 unter anderem mit 200 Millionen Euro Bundesgeld an das Land Berlin aus. Oskar Lafontaine hingegen hatte als Parteichef zwei Jahre zuvor die schwarz-gelbe Steuerreform verhindert. Die Regierung Kohl plante 30 Milliarden Mark Entlastung bei einer Senkung der Steuersätze auf 15 bis maximal 39 Prozent. In diesem Fall hielt die Länderabwehr.

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in Baden-Württemberg und einziger Regierungschef mit Grünen-Parteibuch, lockt umgekehrt: Wenn die Entlastung der Geringverdiener mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert werde, sei er gesprächsbereit.

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