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Streit um Erweiterung : Plauer Milchgut: AG soll vermitteln

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Die Bürgerinitiative "Für saubere Luft und heile Umwelt" bekräftigt ihre Absicht, gegen Bürgermeister Norbert Reier und die Stadt gerichtlich vorzugehen, sollte es durch die Betriebserweiterung zu Geruchsbelästigungen kommen.

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erstellt am 30.Mär.2012 | 08:33 Uhr

Plau am See | Neue Runde im Streit um die Milchgut-Erweiterung in Plau: Die Bürgerinitiative "Für saubere Luft und heile Umwelt" bekräftigt ihre Absicht, gegen Bürgermeister Norbert Reier und die Stadt gerichtlich vorzugehen, sollte es durch die Betriebserweiterung zu den befürchteten Geruchsbelästigungen kommen. Ein entsprechendes Schreiben, unterzeichnet von 76 Grundstückseigentümern, hat die BI bei der jüngsten Stadtvertretersitzung dem Bürgermeister überreicht.

Massentierhaltung, Biogasanlage, Güllelagunen - dass diese Vorhaben im Rathaus abnickt worden sind, sei verwerflich und schädigend für ganz Plau, erzürnen sich die BI-Mitglieder. Auch wenn sie nicht die Genehmigungsbehörde sei: Die Stadt hätte das gemeindliche Einvernehmen verweigern müssen und es darauf ankommen lassen sollen, dass dieses vom StALU ersetzt wird. "Dann hätten Sie wenigstens den Bürgern noch in die Augen schauen können", sagt BI-Sprecher Andreas Theodor Schön. Die Meinung, dass die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens ein Fehler war, teilen auch einige Lokalpolitiker. Man habe so Auflagen an das Bauprojekt knüpfen wollen, um das Schlimmste zu verhindern, sagt die Stadt. Doch eine begrünte Verwallung von Güllelagunen - damit sei niemandem geholfen, moniert die BI. "Darüber lacht der ganze Großkreis. Das StALU hat noch nie einen so leichten Gegner gehabt, wie die Stadt Plau", sagt BI-Sprecher Roland Suppra.

"Wir sind mit dem Einvernehmen auch nicht glücklich", gibt Bürgervorsteher Klaus Bendel unumwunden zu. Auch er steht der Milchgut-Erweiterung am Tor zur Seestadt kritisch gegenüber. "Ich hätte es auch gern verhindert, aber wir konnten es nicht stoppen. Wenn es aber andere Kräfte gibt, die das erreichen, sollten wir uns darüber freuen", sagt Bendel. Widersprüche durch lokale Schwergewichte wie dem Krankenhaus oder dem Verkehrsverein sein dankbare Möglichkeiten. Einen Baustopp hat die Klinik bereits erwirkt.

Ob Widersprüche das Vorhaben ganz stoppen können oder nicht - ein Schaden ist bereits jetzt da: Viele Bürger haben das Vertrauen in ihre Stadtvertreter verloren. "Dem müssen wir uns stellen", sagt Klaus Bendel. Jetzt soll es eine zeitweilige Arbeitsgruppe richten. Ihre Aufgabe ist es, Belange von Tourismus und Landwirtschaft zu koordinieren und entsprechende Akteure miteinander ins Gespräch zu bringen. Dabei soll nicht nur die Erweiterung des Milchgutes kritisch begleitet werden. Auch mit den anderen Landwirten der Seestadt wolle man ins Gespräch kommen und eine Art Güllemanagement erreichen. Schließlich sorge nicht das Milchgut allein für Geruchsbelästigungen im Luftkurort.

Es reiche, das Thema in den Stadtausschüssen zu behandeln, dort aber gezielt. Eine eigene Arbeitsgruppe sei nicht nötig, meint Stadtvertreter Marco Rexin. Der CDU-Mann stimmte dann auch sogleich als einziger im Stadtparlament gegen die AG. Die Ausschüsse hätten ohnehin schon genügend Probleme zu beackern. Eine separate Gesprächsrunde, die Bürgern und Stadtvertretern regelmäßig Bericht erstattet, sei deshalb sinnvoll, sagt hingegen Rüdiger Hoppenhöft. "Wir wollen ein Zeichen setzen, wie wichtig uns dieses Thema ist", so der CDU-Fraktionschef. Das sehen auch die anderen Stadtvertreter so und stimmten dem Vorschlag zu. Für die AG-Arbeit hat die CDU-Fraktion Richard Weber und Marco Rexin nominiert. Letzterer - selbst Mitglied der Bürgerinitiative - lehnte es jedoch ab, in der Arbeitsgruppe mitzuwirken. Für ihn rückte Horst-Werner Frommer nach. Die SPD schlug Marco Storm, die Linke Michael Kremp vor. Die vier Kandidaten sind per Wahl bestätigt worden. Mitglied der Arbeitsgruppe wird auch Bürgermeister Norbert Reier sein. Er soll sowohl politische Erfahrung als auch sein Fachwissen als Landwirt einbringen.

Diskussionsbereit ist auch der Geschäftsführer des Milchguts Hauke Hansen. Er hofft auf einen sachlichen Gedankenaustausch und "das jeder zu seinem Recht kommt." Er will sich bei den Gülleausbringzeiten mit Bürgern und Touristikern abstimmen, "so, dass alle damit leben können", sagt er. "Ich gehe davon aus, dass wir schon jetzt viel dafür tun. Die Menschen müssen aber auch einsehen, dass sie auf dem Land leben", so der Milchgut-Chef. Auf die Kritikpunkte besorgter Plauer wolle er zwar eingehen, am Bauvorhaben aber ändere das nichts. "Ich kann die Bedenken nicht teilen. Die Luftkurort-Werte werden deutlich unterschritten. Die Gülle kommt in eine Biogasanlage. Dadurch geht der Geruch deutlich zurück. Es wird zwar später mehr Gülle ausgebracht, aber sie riecht weniger, so dass im Endeffekt alles bleibt wie jetzt, vielleicht der Geruch sogar weniger wird", sagt der Landwirt. Eines steht schon jetzt fest: Sollte die Milchgut-Erweiterung doch noch kippen oder sich langfristig verzögern, könnten schon bald wieder Schweine auf dem Milchgut stehen. Seit 2010 gibt es hier keine Schweine mehr. Bleibt es längerfristig dabei, verliere er seine aktuelle Genehmigung für mehr als 2000 Tiere. "Ich überlege, wieder Schweine aufzustallen, damit ich die Genehmigung nicht verliere", sagt Hauke Hansen. Er hofft nach wie vor auf eine Einigung mit seinen Kritikern. Aber: Zu einem Gespräch mit der Bürgerinitiative sei es bislang nicht gekommen. Ein vereinbarter Termin wurde abgesagt, sobald der Baustopp durch war, sagt Hansen.

Auch die jetzt gegründete Arbeitsgruppe -für die sich nicht wenige Lokalpolitiker auch ein Mitwirken der Bürgerinitiative gewünscht hätten - muss vorerst auf die eifrigen Kritiker verzichten: BI-Mitglieder und besorgte Bürger verließen noch vor der AG-Gründung den Rathaussaal - zum Unverständnis des Stadtparlaments. Nicht aber, ohne zuvor nochmals ihre Kritikpunkte zu untermauern: Die Grundstückseigentümer im Entwicklungsgebiet Gerichtsberg, Am Köpken und Dinkelgrund hätten auf die Stadt vertraut. Niemand hätte sich mit dem jetzigen Wissen an entsprechender Stelle Baugrundstücke gekauft. "Sie haben uns verraten und verkauft", wirft Roland Suppra besonders dem Bürgermeister vor. Er habe maßgeblichen Anteil am Zustandekommen des Einvernehmens. Die BI-Mitglieder vermuten gar Geschäftsbeziehungen zwischen Reier und Hansen, die zur Absegnung der Milchgut-Erweiterung führten. Reier weist das rigoros von sich. "Es gibt keine Geschäftsbeziehungen. Der Vorwurf geht unter die Gürtellinie", so der Bürgermeister.

Norbert Reier hat die stadtinternen Grabenkämpfe satt und plädiert dafür, mehr Druck bei Landes- und Bundespolitik zu machen. Schließlich schaffen diese Organe die Rechtsgrundlagen. "Wenn Sie nicht härtere Regeln für die Gülleausbringung fordern oder härtere Beurteilungsmaßstäbe im Rahmen der Geruchsimmisions-Richtlinie MV, dann wird es auch für zukünftige Erweiterungsvorhaben kaum Möglichkeiten der Verhinderung geben. Sie können weiter auf den Bürgermeister oder die Stadtvertretung schimpfen, es wird an der Rechtslage nichts ändern", sagt Reier.


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