Piraten peilen Fünf-Prozent-Hürde an

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01. Juni 2012, 10:39 Uhr

Schwerin | Die Piratenpartei will bei der nächsten Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde knacken. Bis dahin steht der landesweit 460 Mitglieder zählenden Partei jedoch noch ein hartes Stück Arbeit bevor, wie Michael Rudolph und Tom Jaster vom Landesverband gestern im Gespräch mit Angela Hoffmann und Ingo Gräber einräumten.

Die Piratenpartei ist gerade in vier Landtage hintereinander eingezogen. In MV gab es 2011 aber nur 1,9 Prozent. Wie schwierig ist es für die Partei, im Land Fuß zu fassen?

Rudolph: Das Landtagswahlergebnis ist schon eine offene Wunde. Mecklenburg-Vorpommern ist tatsächlich ein verdammt hartes Pflaster für uns. Gerade in ländlichen Regionen begegnen uns die Leute oft noch mit Distanz oder Argwohn, der allein schon durch den Namen Piraten ausgelöst wird. In den Ballungsgebieten wie Greifswald oder Rostock mit vielen Studenten ist das dagegen ganz anders. Da gehen die Menschen sehr offen auf uns zu.

Was ist das Ziel für die nächste Landtagswahl?

Rudolph: Wir wollen mehr als fünf Prozent erreichen.

Mit welchen Inhalten?

Jaster: Bei den Piraten werden die Themen von der Basis eingebracht. Deshalb gilt es zunächst einmal, die Zahl der aktiven Mitglieder zu erhöhen und die Probleme herauszufinden, die die Menschen bewegen. Lösungsvorschläge sollen der Partei nicht vom Vorstand übergestülpt werden. Wir haben Arbeitsgemeinschaften zu verschiedenen Themen und regelmäßige Stammtische in mehreren Städten, die für jeden offen sind. Eine Arbeitsgruppe befasst sich beispielsweise gerade damit, ob und wie ein fahrscheinloser Nahverkehr umsetzbar ist. Ein Landesprogramm der Partei ist noch in Arbeit.

Trotzdem noch einmal die Frage: Wofür stehen die Piraten in MV?

Rudolph: Auf Landesebene haben wir noch sehr viel Arbeit vor uns. Das muss man ganz ehrlich sagen. Wir wollen uns bewusst noch nicht zu Themen äußern, bei denen wir uns noch nicht gut genug auskennen und zu denen es noch kein Diskussionsergebnis der Basis gibt. Die grundsätzlichen Themen der Piratenpartei gelten allerdings auch im Land. Wir lehnen beispielsweise die angekündigte Videoüberwachung öffentlicher Plätze ab, so wie sie jetzt in Anklam geplant ist, weil es dort in der Vergangenheit mehrere Übergriffe rechter Schläger gab. Aus unserer Sicht ist eine präventive Überwachung absoluter Blödsinn, weil sie in die Privatsphäre der Menschen eingreift und keine Affekthandlungen verhindert.

Jaster: In Großbritannien, wo es viele Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen gibt, hat man inzwischen festgestellt, dass auf 1000 Kameras ein aufgeklärter Fall kommt. Die Verbrechensquote ist dagegen nicht gesunken.

Rudolph: Typische Piratenthemen wie "Freiheit vor Sicherheit" gehen jeden an. Aber natürlich ist uns klar, dass das deshalb nicht alle Menschen gleichermaßen interessiert. Ein Hartz-IV-Empfänger wird sicherlich ganz andere Sorgen haben als Überwachungskameras. Deshalb setzen wir uns beispielsweise auch für ein Grundeinkommen ein, das die Existenz sichert und eine gesellschaftliche Teilhabe aller Bürger ermöglicht.

Jaster: Privatsphäre ist aber auch bei Hartz IV ein wichtiges Thema, weil die Menschen komplett durchleuchtet werden. Nach unserer Auffassung sollte es hier ebenfalls Grenzen und Bereiche geben, die den Staat nichts angehen.

Wie will die Piratenpartei den Politikstil im Land verändern?

Jaster: Wir setzen uns zum Beispiel dafür ein, dass Kreistagssitzungen live im Internet übertragen werden. Politik muss transparent sein.

Die Piraten in MV waren zuletzt vor allem wegen des Greifswalders Matthias Bahner in den Schlagzeilen, der seine frühere NPD-Mitgliedschaft verschwiegen hatte und von der Partei ausgeschlossen wurde. Lehnt er es immer noch ab, sein Abgeordnetenmandat im Kreistag abzugeben?

Rudolph: Wir haben versucht, mit ihm zu sprechen, doch inzwischen haben wir kaum noch Kontakt. Der Fall hat mich schon erschüttert, zumal Matthias bundesweit das erste Piratenmitglied war, das von der Partei ausgeschlossen wurde. Dabei ging es nicht darum, dass er früher in der NPD war, sondern dass er deshalb mehrmals gelogen hat.

Die Bündnisgrünen in MV haben beschlossen, dass künftige Mitglieder Auskunft über etwaige frühere Zugehörigkeit zu rechtsextremen Gruppierungen geben müssen. Gibt es in der Piratenpartei ähnliche Pläne?

Rudolph: Der Vorstand hat sich mit knapper Mehrheit dagegen entschieden. Ich persönlich bin der Meinung, dass die Unschuldsvermutung aufrechterhalten werden sollte. Die Kraft der Basis reicht aus, um zu verhindern, dass dumme Ideen Fuß fassen. Bis dahin muss man sagen: Transparenz kann auch weh tun. Wer ein Amt übernehmen will, wird jetzt aber intensiver befragt.

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