Energiepolitik : Pipeline spaltet Europa

Anlandestation der Ostseepipeline: Nach anderthalb Jahren Bauzeit geht der erste Strang in Betrieb.
Anlandestation der Ostseepipeline: Nach anderthalb Jahren Bauzeit geht der erste Strang in Betrieb.

Nicht nur in Europa ist die Gaspipeline umstritten: US-Präsident Trump kritisiert das deutsch-russische Erdgasprojekt in der Ostsee seit Monaten scharf.

svz.de von
11. Juli 2018, 20:30 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung hat den Bau der Erdgaspipeline Nordstream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland gegen Kritik von US-Präsident Donald Trump verteidigt. „Die Landesregierung hält den Bau der Pipeline für richtig. Sie wird für die Energieversorgung gebraucht“, sagte Regierungssprecher Andreas Timm gestern in Schwerin.

Trump hatte im Streit um die Verteidigungsausgaben in der Nato Deutschland scharf attackiert und dies mit dem Bau der Gaspipeline Nordstream 2 gekoppelt. Er sagte gestern vor dem Nato-Gipfel in Brüssel, die USA beschützten Deutschland, doch die Bundesrepublik mache einen milliardenschweren Erdgasdeal mit Russland. „Deutschland ist total von Russland kontrolliert“, sagte der US-Präsident. Das Land sei ein „Gefangener“ Russlands. Damit werde sich seine Regierung nicht abfinden. Trump kritisiert das deutsch-russische Erdgasprojekt in der Ostsee seit Monaten scharf. Die USA sehen Europa als wichtigen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas. Die rund 1200 Kilometer lange Pipeline Nordstream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren. Die USA haben Sanktionen gegen das Nordstream-2-Projekt nicht ausgeschlossen. Die Finanzierung soll dennoch nicht gefährdet sein.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat unlängst die EU-Kommission vor „Nordstream 2" gewarnt. „Das ist kein kommerzielles Projekt und auch keines, das sich wirtschaftlich rentiert, sondern ein geopolitisches Vorhaben, das die Ukraine schwächen soll“, sagte er nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der Ukraine drohen durch den teilweisen Wegfall des Gastransits Mindereinnahmen von bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, behauptet die Ukraine.

Politisch bleibt die Pipeline umstritten: Deutschland, Schweden und Finnland haben den Bau der Pipeline bereits genehmigt.
Eine Genehmigung von Dänemark sowie Polen und der baltischen Anrainerstaaten steht noch aus. Zuletzt hatten sich Polens Präsident und Estlands Außenminister gegen das Projekt ausgesprochen. Sie befürchten eine zunehmende Abhängigkeit der Europäischen Union von russischen Gaslieferungen. Estland fordert, den Bau zu stoppen. Die Pipeline sei kein wirtschaftliches, sondern ein geopolitisches Projekt. „Es ist ein Hebel für Russland, um in die europäische Politik einzugreifen“, sagte Außenminister Sven Mikser Zeitung „Die Welt“. Auch die EU-Kommission befürchtet, dass die Pipeline die Abhängigkeit von russischem Gas erhöht. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte betont, die Lieferungen durch die Ukraine würden auch nach dem Bau von Nord Stream 2 fortgesetzt, „wenn dies wirtschaftlich begründet und sinnvoll ist für alle Beteiligten“.

Unterdessen hat der Umweltverband NABU nach der Ablehnung seines Eilantrages vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald Anfang Juni nun vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde eingereicht. Darüber hinaus wurde erneut ein Antrag auf Baustopp gestellt.

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