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Mecklenburg-Vorpommern : Pflicht zum Schutz von Flüchtlingen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Landtag bekennt sich zur Aufnahme von Asylbewerbern

Der Landtag hat an die verfassungsmäßige Pflicht zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und Verfolgten erinnert. Die große Mehrheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wolle auch gemeinsam an einem Strang ziehen, dass dies gelingt, erklärte gestern das Landesparlament. Das zeige das große Engagement von Behördenmitarbeitern, Bundeswehr und Helfern bei der Unterbringung, Verpflegung und Versorgung der Flüchtlinge.

Alle Fraktionen mit Ausnahme der rechtsextremen NPD forderten in dem gemeinsamen Antrag auch, die Fragen und Sorgen von Bürgern angesichts der hohen Zahl von Schutzsuchenden ernst zu nehmen. Politiker müssten sich damit auseinandersetzen, heißt es in dem Papier.

Gezielt geschürte Vorurteile, Hetzparolen und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seien inakzeptabel. „Wir nehmen es nicht hin, dass schutzsuchende Menschen angegriffen oder bedroht werden“, heißt es. Nach Worten von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) hat es zuletzt binnen eines Monats vier Anschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte im Nordosten gegeben.

Die Parlamentarier sprachen auch die Erwartung an Asylbewerber aus, das deutsche Wertesystem zu akzeptieren und zu respektieren. Das betreffe beispielsweise die Rolle der Frau und die Toleranz gegenüber anderen religiösen Überzeugungen, sagte Bretschneider. Doch dürfe niemand vorverurteilt werden.

Bretschneider wurde immer wieder von Zwischenrufen aus den Reihen der NPD-Fraktion unterbrochen. Abgeordnete der Rechtsextremen kassierten dafür mehrere Ordnungsrufe.

Mecklenburg-Vorpommern bekommt durch Asylbewerber auch die Chance, seinen jahrelangen Bevölkerungsverlust auszugleichen. Der stellvertretende Vorsitzende des DGB Nord, Ingo Schlüter, verwies am Rande der Landtagssitzung darauf, dass der Nordosten nach Prognosen im Jahr 2030 ein Viertel weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter haben wird als jetzt. 

Informationen rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier
 

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