Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) : Pflegeversicherung: Höherer Beitrag droht

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Stefanie Drese, Sozialministerin von MV, ist stolz auf die Pflegestützpunkte im Land.
Stefanie Drese, Sozialministerin von MV, ist stolz auf die Pflegestützpunkte im Land.

Interview mit Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD): Nordosten in Vielem bundesweit Vorreiter

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17. Mai 2018, 20:45 Uhr

Trotz oder gerade wegen des bundesweiten Pflegenotstands vergab Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) jüngst einen Altenpflegepreis an Pflegeeinrichtungen, ehrenamtliche Initiativen und Projekte, um diese „aufopferungsvolle Tätigkeit“, wie sie sagt, öffentlich zu würdigen. Bei der vierten Bundespflegekonferenz in Berlin war MV Partnerland, weil es hier wohl besonders innovative Ansätze der Pflegepolitik gebe. Michael Seidel sprach mit Stefanie Drese.

Frau Ministerin, Sie fordern eine „ehrliche Debatte“ über die Herausforderungen der Pflege. Das hieße im Umkehrschluss: Derzeit läuft sie unehrlich?
Drese: Unehrlich würde ich nicht sagen. Ich formuliere lieber positiv: Bisher war Pflege zumeist ein reines Thema der Sozialpolitik. Nicht zuletzt bei den Koalitionsverhandlungen im Bund, wo ich das Thema Pflege mitverhandelt habe, war jedoch das klare Signal: Das ist ein Thema, das nahezu jedes Fachministerium irgendwie betrifft, deshalb müssen alle gemeinsam Lösungen entwickeln. Ehrlich meint auch: Wir in MV haben jetzt ungefähr 80 000 zu Pflegende, im Jahr 2030 werden es mehr als 100 000 sein. Die Beschäftigtenzahl im Pflegesektor hat sich in den letzen Jahren verdoppelt. In jeder anderen Branche würde man das positiv als einen Wachstumsmarkt bezeichnen.

Nun verspricht der Bund 8000 zusätzliche Stellen – angesichts des bestehenden Fachkräftemangels und prognostizierter Mehrbedarfe in fast fünffacher Höhe doch eher ein Witz, oder?
An dieser Diskussion ärgert mich besonders, dass von dem ganzen Paket, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, in der öffentlichen Debatte nur diese Zahl übrig blieb. Natürlich ist das nicht ausreichend, natürlich haben wir derzeit schon Schwierigkeiten, die vorhandenen Stellen qualifiziert zu besetzen. Aber die Zahl war als Anstoß einer Entwicklung gedacht, die aus vielerlei Puzzleteilen ein Gesamtbild entstehen lässt. Das reicht von der Reform der Altenpflegerausbildung über bessere Bezahlung bis zur Rekrutierung ausländischer Fachkräfte, wenn wir den Bedarf aus dem eigenen Land nicht decken können. Wenn es den einen goldenen Weg gäbe, hätte ihn schon jemand bestritten.

Das CDU-geführte Gesundheitsministerium MV wirbt in Vietnam um Fachkräfte. Bundesministerin Giffey (SPD) sieht die Lösung gerade nicht in ausländischen Arbeitnehmern. Was nun?
Ich würde nicht sagen, dass die Anwerbung ausländischer Fachkräfte die Lösung ist, aber als Teil eines Kanons von Maßnahmen gehört diese Option dazu. Wir müssen natürlich beachten, dass wir nicht den Arbeitsmarkt in den Herkunftsländern leerfegen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass Qualifizierungen anerkannt oder eben nachgeholt werden und dass vor allem die sprachliche Integration erfolgt.

Wenn Kassen – wie jüngst in Brandenburg – Millionenzahlungen an Pflegeunternehmen schuldig bleiben – muss Politik da nicht regulierend eingreifen?
Ja, wenn nichts geschähe, wären wir in der Pflicht. Aber gerade in Brandenburg und Berlin gibt es inzwischen bei der Bezahlung eine gute Lösung, bei der Politik vermittelt hat: Die Kassen sagen, sie möchten gern Tariflöhne zahlen, wollen dafür aber den Nachweis sehen, dass dieses Geld auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Bei allem Verständnis für Kostendruck und Ausgabendisziplin: Hier gehört schlicht ein hohes Maß an Transparenz und Nachweispflicht dazu. Hier in MV haben wir etwas andere Strukturen, aber ich bin auch hier im Gespräch mit beiden Seiten. Dabei geht es übrigens auch um die Ost-West-Unterschiede in der Entlohnung, die in diesem Bereich nun wirklich für niemanden mehr einsichtig sind. Mir wäre der Berliner Weg oder gar ein Flächentarifvertrag die liebste Lösung – am besten norddeutschlandweit, weil Beschäftigte wie auch Pflegebedürftige längst Landesgrenzen überschreiten.

Forderungen nach besserer Bezahlung oder mehr Personal sind doch wohlfeil, wenn Kassen und Staat nicht bereit sind, mehr Geld ins System zu geben, oder?
Also erstens war die Einführung der Pflegeversicherung ein ganz wichtiger Schritt. Wo wären wir, wenn es sie nicht gäbe? Zweitens ist die Pflegeversicherung nun mal nach der Logik einer Teilkasko-Versicherung angelegt. Bräuchten wir aber nicht längst eine Vollkasko-Lösung? Andererseits legen die Kassen derzeit Milliarden in die Rücklage. Politische Vorstöße, das Geld den Versicherten zurückzugeben oder die Beiträge um 80 Euro abzusenken, wie das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anregte, halte ich für falsch. Da schreie ich innerlich auf! Wäre es nicht richtiger, die Überschüsse jetzt in die Verbesserung des Systems zu stecken? Ich allein werde für diese Fragen keine Lösung finden, aber ich tue, was ich kann, um die Diskussion auf Bundesebene in Gang zu bringen.

Warum gibt es nicht längst eine kostenfreie Pflegerausbildung, für die auch eine Ausbildungsvergütung bezahlt wird? Inwieweit ist das politische Taktik, dass das Land nicht in Vorleistung geht, wo es den Bund in der Pflicht sieht?
Es gibt ja jetzt die Bundesregelung, dass ab 2020 die Ausbildung kostenfrei wird und aus einem Fonds bezahlt wird, in den Kassen, Bund und Länder gemeinsam einzahlen. Natürlich macht es keinen Sinn, Menschen, die sich für einen so verantwortungsvollen Beruf interessieren, abzuverlangen, dass sie auch noch das Geld dafür mitbringen, während der Mathematiker kostenlos studieren kann.

Aber bis 2020 sind es gut anderthalb Jahre! Warum gehen Sie nicht in Vorleistung?
Erstens ist es, wie Sie wissen, gerade im sozialpolitischen Bereich ein harter Verteilungskampf, welches Projekt Vorrang erhält. Da fielen mit Blick auf die absehbare Bundeslösung Entscheidungen zugunsten anderer Vorhaben. Zweitens soll die Ausbildung ja grundlegend reformiert werden nach einem generalistischen Ansatz von Kinder-, und Krankenpflege bis zur Altenpflege. Auch vor diesem Hintergrund würde eine befristete Sonderlösung im Land wenig Sinn machen.

Sie sagen selbst, Altenpflege sei das sozialpolitische Thema der Zukunft, nicht nur eines von vielen. Wo aber bleibt das Gesamtkonzept aus einem Guss – gern auch Vision genannt?
Wir sind in MV auf vielen Gebieten durchaus bundesweit Vorreiter. Ein so gut ausgebautes System von Pflegestützpunkten wie wir hat sonst niemand. Da schauen die anderen auf uns– weil wir hinsichtlich Alterung und Pflegebedürftigkeit überdurchschnittlich betroffen sind – wie wir das bewältigen. Wir denken schon ganzheitlich. Vielleicht muss das noch deutlicher kommuniziert werden.

 

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