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Lesertelefon Extra : Pflegegeld für Demenzkranke

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Auch wer nicht pflegebedürftig ist, kann auf Hilfe angewiesen sein – und bekommt sie jetzt. Die Experten von der AOK Nordost und der Compass-Pflegeberatung für privat Versicherte beantworten die Fragen unserer Leser.

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erstellt am 06.Feb.2013 | 11:21 Uhr

Wird mein Erspartes gegen die Gelder der Pflegeversicherung aufgerechnet?

Nein, wenn Sie eine Pflegestufe haben, wird nicht geprüft, was Sie an Erspartem oder an Rente haben. Etwas anderes ist es, wenn das Geld der Pflegeversicherung nicht reicht, um einen ambulanten Dienst oder ein Pflegedienst zu bezahlen. Dann können Sie beim Sozialamt den Antrag stellen, dass die restlichen Kosten übernommen werden. Das Sozialamt prüft in einem solchen Fall Ihre Vermögensverhältnisse. Zuerst müssen Sie Ihr Erspartes einsetzen, um die Kosten zu bezahlen. In jedem Fall ist das eine sehr individuelle Angelegenheit.

Meine Mutter bekommt nur eine kleine Rente. Die Eigenanteile für das Pflegeheim sind davon nicht zu bezahlen. Muss ich die Differenz übernehmen?

In der Praxis passiert das ganz selten. Sobald Ihre Mutter beim Sozialamt den Antrag stellt, dass die Kosten übernommen werden, muss das Amt die Einkommensverhältnisse der Kinder prüfen. Denn diese sind laut Gesetz zum Unterhalt verpflichtet. Doch die Kinder des Pflegebedürftigen müssen zuerst ihre eigenen Verpflichtungen erfüllen können, also Miete oder einen Hauskredit bezahlen. Zudem haben Sie als Kind einen Freibetrag von 1500 Euro monatlich, ihr Ehepartner einen weiteren von 1200 Euro. Nur wenn nach der durchaus komplizierten Berechnung etwas übrig bleibt, können Sie als Kind für die Heimkosten herangezogen werden.

Bei wem muss die Pflegestufe beantragt werden?

Grundsätzlich immer bei der Pflegekasse des Hilfebedürftigen. Von ganz wenigen Personen abgesehen, ist man meist dort pflegeversichert, wo man auch krankenversichert ist. Der Antrag kann zunächst formlos oder auch telefonisch gestellt werden. Die Pflegekasse beauftragt dann den Medizinischen Dienst der Krankenkassen beziehungsweise bei privat Versicherten Medicproof mit der Begutachtung. Auf der Basis dieses Gutachtens wird dann die Einscheidung über die Pflegestufe getroffen. Die Entscheidung trifft die Pflegekasse, nicht der Gutachter.

Was ist denn mit der Pflegestufe 0 gemeint?

Man muss unterscheiden zwischen dem Pflege- und Betreuungsbedarf. Betreuungsbedarf im Sinne der sogenannten Pflegestufe 0 haben Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz. Dazu zählen Menschen mit demenziellen oder psychischen Erkrankungen. Diese haben nun Anspruch auf 120 Euro Pflegegeld oder 225 Euro monatlich für ambulante Betreuung. Die 100 bzw. 200 Euro für zusätzliche Betreuungsleistungen gibt es weiterhin. Diese Menschen brauchen spezielle Hilfe, sind aber nicht pflegebedürftig im Sinne der Pflegeversicherung. Sie benötigen also beispielsweise noch keine umfangreiche Hilfe bei der Körperpflege. Wer beispielsweise bereits die Pflegestufe I hat und nun auch noch an Demenz erkrankt, hat auch Anspruch auf die zusätzlichen Gelder bei dieser Diagnose. Für ambulante Hilfen werden dann in Stufe I seit Januar 215 Euro mehr, also insgesamt 665 Euro monatlich gezahlt. Das Pflegegeld wurde auf 305 Euro erhöht.

Der Antrag meiner Mutter auf eine Pflegestufe wurde jetzt abgelehnt. Kann ich das Gutachten sehen? Können wir den Bescheid anfechten?

Ja, selbstverständlich haben Sie das Recht, dagegen vorzugehen und eine erneute Begutachtung zu verlangen. Auch das Gutachten selbst, das der Entscheidung zugrunde liegt, muss Ihnen zugeschickt werden.

Mein Vater hat Parkinson. Gilt das als eingeschränkte Alltagskompetenz?

Das kann nur durch die Begutachtung festgestellt werden. Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz sind Menschen mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, mit geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen. Der Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung muss laut Begutachtungsrichtlinie "erheblich" und "dauerhaft" sein. Dauerhaft bedeutet einen Hilfebedarf von mindestens sechs Monaten.

Wie kann man bei einem ambulanten Dienst ein Zeitkontingent vereinbaren?

Es ist tatsächlich so, dass der Gesetzgeber seit Januar von den Pflegediensten verlangt, dass sie neben den bisher üblichen Leistungskomplexen, wie etwa der kleinen Körperpflege, auch Zeitvolumina anbieten. Pflegebedürftige können also beispielsweise zweimal täglich den Pflegedienst für je eine halbe Stunde engagieren. Welche Hilfe in dieser Zeit geleistet wird, entscheidet der Pflegebedürftige. Derzeit ist es aber so, dass die Verhandlungen über die Vergütung dieser neuen Leistungsangebote in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht abgeschlossen sind.

Meine Mutter kommt mit dem Pflegedienst nicht zurecht. Kann sie kündigen?

Ja. Eine fristlose Kündigung ist möglich.

Ich habe mitbekommen, dass meine Nachbarin zunehmend verwirrter wird. Angehörige, die sich um sie kümmern, hat sie nicht. Kann ich für meine Nachbarin eine Pflegestufe beantragen?

Nein, das geht leider nicht, es sei denn, Sie haben eine Vorsorgevollmacht für Ihre Nachbarin. Ist das nicht der Fall, können Sie nur das Sozialamt informieren. Das wiederum leitet alles in die Wege. So kann dann über das Amtsgericht ein Betreuer eingesetzt werden. Dieser kann dann auch die Pflegebegutachtung veranlassen.

Ich bin 77 Jahre alt und das Treppensteigen fällt mir schon recht schwer? Kann ich eine Pflegestufe bekommen? Ich brauche beispielsweise Hilfe beim Einkaufen.

Wenn Sie sonst im Alltag zurechtkommen - also beispielsweise keine Hilfe bei der Körperpflege benötigen - werden Sie vermutlich die Voraussetzungen für eine Pflegestufe nicht erfüllen. Bei Pflegestufe I muss der Unterstützungsbedarf im wöchentlichen Tagesdurchschnitt mindestens 90 Minuten betragen. Mehr als 45 Minuten müssen dabei für die Grundpflege entfallen. Damit ist die Hilfe bei der Körperpflege, bei der Ernährung und der Mobilität aufzuwenden. Sie benötigen ausschließlich Hilfe im Haushalt. Wenn Sie eine private Haushaltshilfe beauftragen, müssen Sie das aus eigenen Mitteln bezahlen.

Ich betreue meinen Bruder. Ich selbst erhalte Hartz IV. Muss ich die 100 Euro Betreuungsgeld, die mein Bruder bekommt, beim Jobcenter angeben?

Nein. Das Betreuungsgeld erhält ja nicht Ihr Bruder, sondern es wird von der Pflegekasse an die Einrichtung überwiesen, die ihn unterstützt.

Ich pflege meinen Vater und bekomme von ihm das Pflegegeld. Muss ich das versteuern?


Nein.

Meine Enkelin ist sieben Jahre alt und hat aufgrund ihrer Behinderung Pflegestufe II. Wir haben aber den Eindruck, dass das inzwischen nicht mehr reicht. Was können wir machen?

Beantragen Sie eine erneute Begutachtung. Für Kinder gibt es spezielle Maßgaben hinsichtlich des Pflegeaufwandes. Hier wird der Unterstützungsbedarf im Vergleich zu gleichaltrigen gesunden Kindern festgestellt.

Muss ich für die Pflegeberatung bezahlen?

Nein. Laut Sozialgesetzbuch XI hat jeder Pflegeversicherte Anspruch auf kostenlose Pflegeberatung. Die muss durch die Pflegekasse spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Beantragung der Pflegestufe sicherstellen - auf Wunsch auch zu Hause. Entweder durch eigene Pflegeberater oder entsprechend beauftragte Experten. Auch die Beratung in den Pflegestützpunkten ist kostenfrei. Dies gilt auch für privat Pflegeversicherte, für die die Compass-Pflegeberatung zuständig ist. Die Informationen müssen zudem anbieterneutral sein.

Kann auch mein Hausarzt die Pflegestufe feststellen? Er kennt meinen Gesundheitszustand schließlich am besten?

Nein. Die Pflegestufe wird auf der Basis spezieller Gutachten durch speziell ausgebildete Experten festgestellt. Bei gesetzlich Versicherten beauftragt die Pflegekasse damit den Medizinischen Dienst, bei privat Versicherten übernimmt das Medicproof. Für die Pflegestufe ist zwar auch der Gesundheitszustand maßgeblich, aber eben nicht allein. Entscheidend ist, in welchem Zeitumfang Sie Hilfe bei der Körperpflege, der Ernährung, der Mobilität und bei der Hauswirtschaft brauchen. Was Sie vom Hausarzt für den Gutachtertermin besorgen sollten, ist eine Übersicht der aktuellen medizinischen Versorgung.

Hintergrund:
Weitere Informationen– Im Internet sind unter pflegestuetzpunktemv.de die Adressen der Pflegestützpunkte im Land veröffentlicht.

– Adressen der regionalen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sind im Internet unter aok-pflegenavigator.de zu finden.

– Die „Compass-Pflegeberatung“ erreichen privat Pflegeversicherte unter der kostenfreien Telefonnummer 0800- 1018800 oder per e-mail unter info@compass-pflegeberatung.de. Die Telefonberatung können auch gesetzlich Versicherte kostenlos nutzen.

– Unter dem Stichwort „Publikationen/Soziales“ des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales MV auf der Internetseite regierung-mv.de findet man nach Landkreisen sortierte Preisvergleichslisten stationärer Pflegeeinrichtungen und ambulanter Pflegedienste in MV.

– Auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums bmg.bund.de können Broschüren und andere Informationsmaterialien zum Thema „Pflege“ bestellt oder heruntergeladen werden.

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