Protestaktion in Schwerin : Pflegedienste proben den Aufstand

Mitarbeiter der Pflegedienste fordern: Qualität muss angemessen vergütet werden. Foto: Reinhard Klawitter
Mitarbeiter der Pflegedienste fordern: Qualität muss angemessen vergütet werden. Foto: Reinhard Klawitter

Die Mitarbeiter der Alten- und Krankenpflegedienste sind empört. Das bekamen die Krankenkassen und die Politik zu spüren. Laut hupend pfeifend fuhr ein Protest-Konvoi quer durch Schwerin und legte den Stadtverkehr lahm.

svz.de von
05. Juli 2012, 10:07 Uhr

Grosser Dreesch | Die Mitarbeiter der Alten- und Krankenpflegedienste sind empört, und ihre Empörung ist gewaltig. Das bekamen gestern die Krankenkassen und die Politik zu spüren, vor allem aber zu hören. Laut hupend, trötend, klingelnd und pfeifend fuhr ein Protest-Konvoi, für den die Polizei 120 Autos zugelassen hatte - insgesamt hatten sich mehr als 400 am Startplatz versammelt- quer durch Schwerin und legte überall in der Stadt den Verkehr lahm, bis sich die Demonstranten schließlich wieder vor dem AOK-Hauptgebäude am Grünen Tal versammelten. Und dort machten sie vereint ihren Unmut laut.

Hintergrund für die Proteste ist ein Schiedsspruch, der die Vergütung für die Häusliche Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern ab 1. August neu regelt. Aus der Sicht der Pflegedienste gehen damit erhebliche Kürzungen in der Bezahlung ihrer Leistungen durch die Krankenkassen einher. "Wir tragen eine hohe Verantwortung in der Pflege und wollen, dass unsere Arbeit auch entsprechend vergütet wird", sagt Anja Kistler, Geschäftsführerin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe. "Pflege braucht Anerkennung", sagt Janine Beckmann, Leiterin des Comfort Pflegedienstes Raben Steinfeld. "Wenn die Vergütung abgesenkt wird, können wir die Qualität, die wir bieten wollen, nicht mehr halten", sagt die Cheforganisatorin, die selbst überrascht ist von der gewaltigen Dimension der Proteste.

Dabei haben die Pflegekräfte die Politik auf ihrer Seite. "Durch den Schlichterspruch wächst die Gefahr, dass die Qualität in der Pflege nicht mehr gehalten werden kann, dass Fachpersonal durch Hilfskräfte ersetzt wird", sagt Silke Gajek, Schweriner Landtagsabgeordnete für B 90/Die Grünen und Landtagsvizepräsidentin. Stadtvertreter Peter Brill von den Linken ergänzt: "So werden die Pflegedienste krank gemacht. Wenn gute Arbeit nicht adäquat vergütet wird, gehen die Fachkräfte. Damit verbaut sich Mecklenburg-Vorpommern die Zukunft."

Auch der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt solidarisisert sich mit den Forderungen der Pflegedienste auf angemessene Entlohnung: "Wenn wir wollen, dass MV wirklich Gesundheitsland wird, dann muss der Mensch im Mittelpunkt stehen, nicht die wirtschaftlichen Interessen. Dafür muss man Geld in die Hand nehmen. Für die Werften werden zig Millionen ausgegeben, ohne dass die Zukunft klar ist. MV ist schon jetzt das Bundesland mit prozentual den meisten alten Menschen. Das werden in Zukunft noch mehr sein. Hier muss investiert werden, Pflege braucht einen hohen Standart", betont Manfred Rehmer.

Aus Sicht der Krankenkassen stellt sich die Problematik etwas anders dar: Die Protestaktionen würden die Patienten verunsichern. Mit den neuen Vergütungen werde nur den veränderter Rahmenbedingungen bei der häuslichen Krankenpflege Rechnung getragen, z. B. ambulanten Wohnformen, Seniorenwohngemeinschaften oder Mehrgenerationenhäusern. Denn durch die Betreuung mehrerer Bewohner unter einem Dach ergeben neue Effekte wie Wegfall mehrfacher Anfahrten. Zudem würden Anreize für den Pflegedienst geschaffen, Synergien zu erschließen. Die Kassen weisen darauf hin, dass die Versicherten von dem Konflikt nicht betroffen sind. Sie erhalten die Leistungen der häuslichen Krankenpflege wie bislang als Sachleistung.

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