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Streit um Vergütung : Pflegedienste bangen weiter

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Im Streit um die Vergütung ambulanter Pflegeleistungen ist noch immer keine Lösung in Sicht. Die Pflegedienste im Land erwarten bereits seit mehr als drei Jahren, dass ihre Leistungen endlich angemessen vergütet werden.

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erstellt am 21.Feb.2012 | 07:43 Uhr

Schwerin | Im Streit um die Vergütung ambulanter Pflegeleistungen ist noch immer keine Lösung in Sicht. Die 430 Pflegedienste im Land erwarten bereits seit mehr als drei Jahren, dass die Leistungen ihrer rund 6500 Mitarbeiter endlich angemessen vergütet werden. "Schon 2009 haben wir AOK, IKK und BKK zu Verhandlungen aufgefordert, doch ein Ergebnis liegt bis heute nicht vor", bedauert Sven Wolfgram, Landesbeauftragter des Verbandes privater Anbieter sozialer Dienste. Im Gegenteil: Ende Dezember erklärten die beteiligten Kassen - neben der AOK Nordost sind das die IKK Nord, der BKK-Landesverband Nordwest, die Knappschaft und die Landwirtschaftliche Krankenkasse - die Verhandlungen für endgültig gescheitert. In der vergangenen Woche haben sie nun eine - einvernehmlich mit den Leistungserbringern bestimmte - neutrale Schiedsperson angerufen.

"Wir bedauern das", so Wolfgram. "Uns wäre eine Rückkehr an den Verhandlungstisch lieber gewesen. Wir hatten den Kassen vorgeschlagen, diese Gespräche vom Sozialministerium moderieren zu lassen - doch das wollten die AOK und die anderen Kassen nicht." Dabei, so der Landesbeauftragte, sei nicht von der Hand zu weisen, dass es im Land immer mehr Pflegebedürftige gibt, ohne dass der Geldbeutel üppiger gefüllt sein wird. "In so einer Situation muss man doch gemeinsam nach Lösungen suchen."

Aus Sicht der Kassen hat man das lange genug versucht, ohne dass die Anbieterseite Entgegenkommen gezeigt hätte. "Die Schiedsperson anzurufen, ist nach dem Scheitern von Verhandlungen nun das gesetzlich vorgeschriebene Prozedere", erklärt AOK-Nordost-Sprecherin Gabriele Rähse. "Schließlich ist es unser Interesse und unser Ziel, für das Land Mecklenburg-Vorpommern endlich zu einer neuen, leistungsgerechten Vergütung zu kommen."

Doch gerade am Begriff leistungsgerecht schieden und scheiden sich die Geister. Aus Sicht der Pflegedienste bedeutet Leistungsgerechtigkeit, mehr Geld zu bekommen, um unter anderem die in den letzten Jahren drastisch gestiegenen Betriebskosten abfedern zu können. Dazu kommt, dass die Dienste ihre Mitarbeiter endlich besser vergüten möchten: In kaum einem anderen Bundesland verdienen Pflegekräfte so schlecht wie hier, in kaum einem anderen Land ist aber auch das Arbeitspensum so groß. Abwanderung und daraus resultierender Fachkräftemangel in Größenordnungen sind die Folgen. Dabei werden derzeit im Land täglich bereits zwischen 18 000 und 20 000 Kranke zu Hause von professionellen Kräften gepflegt - die Tendenz ist, wie der Altersdurchschnitt im Land, steigend. 80 Prozent derjenigen, die häusliche Krankenpflege in Anspruch nehmen müssen, sind bei den Kassen versichert, die jetzt einen Schiedsspruch anstrengen. Die im Ersatzkassenverband vdek zusammengeschlossenen Kassen haben sich dagegen am Verhandlungstisch zu höheren Leistungsvergütungen für die häusliche Pflege ihrer Versicherten bereit erklärt.

Für die AOK und ihre Verhandlungspartner ist dagegen oberste Prämisse, Leistungen zuerst zu hinterfragen und neu zu bewerten. Neue ambulante Wohnformen führten ihrer Meinung nach dazu, dass Pflegedienste weniger Aufwendungen - zum Beispiel für Anfahrten - hätten. Zudem würde kaum ein Anbieter ausschließlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbringen, sondern z. B. parallel auch Leistungen aus der Pflegeversicherung. Dies alles müsse bei der Vergütung berücksichtigt werden. Sprich: Zahlungen in einzelnen Bereichen müssten deutlich sinken. Es entstünde aber ein falsches Bild, wenn die Anbieter stets nur diese Kürzungen kritisieren würden. Richtig sei nämlich auch, dass pflegeintensive Leistungen wie das Anlegen von Wundverbänden nach den Vorschlägen der Kassen künftig besser als bisher vergütet werden sollen, so AOK-Nordost-Sprecherin Rähse.

Mit der Anrufung der Schiedsperson haben die AOK und ihre Mit-Verhandler diese Positionen jetzt noch einmal dargelegt. Die Pflegeanbieter erarbeiten jetzt ebenfalls ein Positionspapier. Mit einem Schiedsspruch wird erst in einigen Wochen zu rechnen sein. Wie auch immer der ausfällt: "Es wird einen Gewinner und einen Verlierer geben. Und das macht insgesamt das zukünftige Miteinander noch schwerer", befürchtet Sven Wolfgram.

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