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Kommunalfinanzen : Pferdesteuer soll Kassen füllen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Steuerzahlerbund: Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis

svz.de von
erstellt am 28.Okt.2014 | 07:45 Uhr

Erst Hessen, Schleswig-Holstein, jetzt MV: Die Pferdebesitzer im Nordosten, die bis zu 30 000 Tiere halten, müssen mit einer neuen Steuer rechnen. Nach der Abgabendebatte im Landkreis Nordwestmecklenburg Anfang Oktober will Vielank im Landkreis Ludwigslust-Parchim heute über entsprechende Pläne beraten. Die Kommunen seien aufgefordert, alle Einnahmequellen auszuschöpfen, begründete Vielanks Bürgermeisterin Christel Drewes gestern: „Nur die Grundsteuern ins Unermessliche zu erhöhen geht auch nicht.“ Entschieden sei aber noch nichts. Zunächst müsse Aufwand und Nutzen abgewogen werden.

Steuern von 80 oder auch mehreren 100 Euro je Tier: Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen bitten Kommunen nach Hunde- nun Pferdehalter zur Kasse. Nach dem Kommunalabgabengesetz rechtlich zulässig, meinte Rainer Kersten, Sprecher des Steuerzahlerbundes in MV. Wie bei der Hundesteuer auch könnten Gemeinden den besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand für die persönliche Lebensführung besteuern. Allerdings sei allen Gemeinden davon abzuraten, meinte Kersten. Angesichts der zahlreichen Ausnahmen stünden Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis. Zudem gerieten Arbeitsplätze und die Existenz der örtlichen Pferdehöfe in Gefahr.

Rossfreunde in Aufruhr: Alle Pferdebesitzer der Gemeinde Vielank würden sich heute zur Gemeindevertretersitzung gegen die Pläne wenden, kündigte Ferienhofbesitzer Andreas Bader gestern an. Bundesweit hätten 296 von 300 Gemeinden Pferdesteuerpläne abgelehnt, da der Verwaltungsaufwand höhere Kosten verursacht hätte als Einnahmen zu erwarten gewesen wären, forderte Hans-Joachim Begall, Chef des Landesverbandes Reiten, Fahren und Voltigieren Vielank auf, die Pläne aufzugeben. Pferde seien landwirtschaftliche Nutztiere und sollten nicht besteuert werden, lehnte auch Jörg Hasselmann, Präsident des Pferdezuchtverbandes MV zusätzliche Abgaben ab: „Wo soll das noch hinführen? Zum Schluss besteuern wir noch Hühner. Das kann es nicht sein.“

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