Pferde, Hunde, Wind - Steuern auf alles

23-35862383.jpg

von
02. November 2010, 09:00 Uhr

Baden-Baden/Schwerin | Ob Ministerpräsident oder Bürgermeister - mit Spannung schauen die Haushälter in Stadt und Land auf die jährliche Steuerschätzung in dieser Woche in Baden Baden. Dank des Wirtschaftsaufschwungs bis 2012 seien mögliche Mehreinnahmen von fast 62 Milliarden Euro möglich, sickerte gestern bereits in die Öffentlichkeit.

Nach dem drastischen Einbruch der Einnahmen im vergangenen Jahr rechnet Landesfinanzministerin Heike Polzin (SPD) für 2010 dennoch mit einem Finanzierungsdefizit in Höhe von 212 Millionen Euro, das wohl nur durch Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen werden kann.

In den kleinen Gemeinden wird nach einem leichten Minus von sieben Millionen Euro in kreisangehörigen Gemeinden und fünf Millionen Euro in amtsangehörigen Dörfern im vergangenen Jahr für den Haushalt 2010 mit einem drastischen Einnahmeloch gerechnet.

Essen: Bräunungssteuer, Luckau: Windräderabgabe

Selbst wenn nach vorsichtigen Hoffnungen die Steuerschätzer plötzlich auf der Konjunkturwelle 30 Milliarden Euro Einnahmen mehr für den Fiskus errechnen sollten, warnen Haushälter vor Euphorie.

Gemessen an den tatsächlichen Steuereinnahmen, die Bund, Länder und Gemeinden noch im Jahr 2008 verzeichneten, würde selbst dieses Plus nicht ausreichen, um den alten Stand zu erreichen. Im Land fehlen im Jahresvergleich 2008 - 2010 etwa 750 Millionen Euro.

In den Kommunen fehlen bundesweit 15 Milliarden Euro. "Theater, Schwimmbad, Musikschulen, Kita - all das wird über Gebühren und Eintrittspreise nicht kostendeckend finanziert", klagt der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

"Auf Bundesebene werden Soziallasten beschlossen, die Kommunen müssen es ausbaden", ergänzt Finanzexperte Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag in MV. Die Kommunen verzeichnen Rekorddefizite.

Allein durch das neue Finanzausgleichsgesetz, das der Landtag im Dezember letzten Jahres beschlossen hat, fallen den 842 Gemeinden in MV unabhängig von Steuereinnahmen in diesem Jahr 170 Millionen Euro weg. Im nächsten Jahr sind es 230 Millionen Euro. Sinkende Steuern, weniger Landeszuschüsse, steigende Sozialausgaben: Die kommunale Verschuldung wächst.

Der scheinbar einzige Ausweg: Die Kommunalpolitiker drehen an der Gebührenschraube. 84 Prozent der Kommunen wollen nach einer Studie der Beratungsfirma Ernst & Young Gebühren und Steuern erhöhen.

In Essen wurde im September eine "Bräunungssteuer" beschlossen, bei der Solarien 20 Euro pro Sonnenbank und Monat zahlen sollen. In Luckau im Spreewald wird über eine saftige Steuer auf Windräder diskutiert - zwischen 3000 und 6000 Euro je Windrad. Auf Deutschlands größter Urlaubsinsel, Rügen, debattiert man über eine Bettenabgabe.

In Köln ist eine Sexsteuer für Prostituierte längst Gang und Gäbe.

In Bützow empfahl der Hauptausschuss der Stadtvertretung im September die Steuersätze für Hunde zu erhöhen und auch die Kategorie "gefährlicher Hunde" einzuführen. Für den ersten Hund sollen 700 Euro im Jahr gezahlt werden, 1200 Euro für jeden weiteren. 26 000 Euro verspricht sich die Stadt. Auf der letzten Stadtvertretersitzung Mitte Oktober wurde der Beschluss noch verschoben. Aber er wird kommen.

Zapel: Babygeld gestrichen, Crivitz: Sportstättengebühren

In Baumgarten bei Bützow lag vor wenigen Tagen eine Steuer auf Pferde als Beschlussvorschlag vor den Gemeindevertretern. In letzter Minute mit vier Nein-Stimmen gegen drei Enthaltungen nahmen die Kommunalpolitiker ihren Antrag zurück. Doch der Vorstoß, als erste Gemeinde in MV eine solche Steuer einzuführen, sorgte für Aufsehen. So schickte der Landesverband für Reiten, Fahren und Voltigieren seinen Geschäftsführer Hans-Joachim Begall zur Sitzung.

Auch der Landesverband der Freizeitreiter war vertreten. 40 Pferde zählt die Gemeinde. "Seit Jahren werden wir aufgefordert, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu minimieren", unternahm Bürgermeisterin Astrid Peters einen Erklärungsversuch. Einer Gemeinde blieben nicht viele Möglichkeiten für zusätzliche Einnahmen, sagt sie.

Stralsund:180 000 Euro, Sassnitz: 40 000 Euro

Schon in diesem Jahr zahlt die Gemeinde Zapel im Kreis Parchim kein Begrüßungsgeld für Neugeborene mehr. Bislang waren es ohnehin nur 100 Euro. "Es war ja nur eine freundliche Geste, mehr nicht. Aber trotzdem ein Zeichen dafür, dass wir uns über junge Familien mit Nachwuchs im Dorf freuen", sagt Bürgermeister Hans-Werner Wandschneider. Zehn Jahre lang hatte die Kommune das Begrüßungsgeld in ihrem Haushalt fest eingeplant. Jetzt aber nicht mehr. Wandschneider: "Wir müssen sparen, ansonsten hätten auch wir für 2010 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hinbekommen - erstmals in all den Jahren."

In Crivitz kam es zu regelrechten Tumulten auf der Stadtvertretersitzung, als im Sommer beschlossen wurde, die Gebühren für die Nutzung von Sportstätten der Stadt anzuheben. Betroffen sind nur Erwachsene. Kinder und Jugendliche können ihren Vereinssport weiterhin kostenlos betreiben.

Stralsund will im nächsten Jahr durch höhere Gebühren 180 000 Euro mehr einnehmen. Das hat die Bürgerschaft in ihrem Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Denkbare Bereiche für Erhöhungen seien Straßenreinigung, Winterdienst, Abfallentsorgung, die Bibliothek und das Stadtarchiv.

Auch in Sassnitz müssen die Einnahmen um 40 000 Euro erhöht werden, um durch das Haushaltsjahr 2011 zu kommen. Hier ist eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren bereits auf den Weg gebracht. Die Gebühren steigen je Jahr und Frontmeter um bis zu 45 Prozent von 4,65 Euro auf 6,73 Euro.

In Grimmen wurde beschlossen, den Eintritt für das Heimatmuseum und das Naturschwimmbad zu erhöhen. Diskutiert wird ebenfalls die Schließung der Stadtbibliothek - Effekt 100 000 Euro. Gebühren für Musikschulen, wie in Güstrow, Abfall, wie in Schwerin, und Kitas sowieso stehen in vielen Städten bzw. Kreisen zur Debatte. Der Bürgermeister von Krakow am See, Wolfgang Geistert, schildert die Situation so: "Die Kreisumlage, die wir jetzt zahlen müssen, ist höher als die Schlüsselzuweisungen, die wir bekommen." Krakow musste in diesem Jahr einen Haushalt mit einem Defizit von 277 000 Euro beschließen. Nichts geht mehr.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen