zur Navigation springen

Neue Formen der Abgabe in MV : Pferd, Hund, Bett - Steuern auf alles?

vom

Angesichts leerer Kassen in vielen Städten und Gemeinden fordert der Städte- und Gemeindetag, dass das Land die Kommunen bei der Einführung neuer Abgaben unterstützt - und nicht bremst.

svz.de von
erstellt am 18.Jun.2013 | 10:50 Uhr

Schwerin | Angesichts leerer Kassen in vielen Städten und Gemeinden fordert der Städte- und Gemeindetag, dass das Land die Kommunen bei der Einführung neuer Abgaben unterstützt - und nicht bremst. Die Landesverfassung verpflichte das Land in Artikel 73, den Gemeinden eigene Steuerquellen zu erschließen, so Geschäftsführer Michael Thomalla. Hintergrund: Die Stadt Schwerin wollte zum 1. September eine Kulturförderabgabe in Form einer Bettensteuer für Touristen erheben. Das Innenministerium meldete rechtliche Bedenken gegen die schon beschlossenen Satzung an. Die schon für dieses Jahr erhofften Einnahmen durch zahlende Übernachtungsgäste wird es nun nicht geben. Schwerin entgehen 350 000 Euro im Jahr, "durch die weitere Kürzungen in den Bereichen Kultur- und Tourismusförderung verhindert werden könnten", so Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke).

Die Stadt hatte sich am Erfurter Modell orientiert. Das sieht eine Zahlung des Gastes vor, wenn die Übernachtung mehr als 25 Euro kostet und es keine Dienstreise ist. Das Geld sollten im Auftrag der Stadt die Hoteliers eintreiben. Die erhoben dagegen Protest - und bekamen vom Innenministerium Unterstützung. Fünf Prozent des Zimmerpreises beträgt eine ähnlich Steuer in Lübeck.

"Wir erwarten vom Land, dass es Kommunen bei dem Bemühen zur Seite steht, eigene Geldquellen zu erschließen", so Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag. "Das sollte allein Sache der Stadtvertreter sein." Die Möglichkeiten von Kommunen für zusätzliche Einnahmequellen sind nicht üppig. Die Hundesteuer zählt zu den kommunalen Abgaben, die Vergnügenssteuer oder auch die Automatensteuer. Eine Bettenabgabe wurde auch schon auf Rügen diskutiert. Auch in Köln gibt es eine Kulturabgabe. 84 Prozent der Kommunen wollen nach einer älteren Studie der Beratungsfirma Ernst & Young Gebühren und Steuern erhöhen. In Essen wurde 2010 eine "Bräunungssteuer" beschlossen, bei der Solarien 20 Euro pro Sonnenbank und Monat zahlen. In Luckau (Spreewald) wurde in der Vergangenheit über eine Steuer auf Windräder diskutiert - zwischen 3000 und 6000 Euro je Windrad. In Köln ist eine Sexsteuer für Prostituierte sanktioniert.

Die Debatten in der Not kennen kaum Grenzen. In Baumgarten bei Bützow lag vor drei Jahren eine Steuer auf Pferde als Beschlussvorschlag den Gemeindevertretern vor. In letzter Minute mit vier Nein-Stimmen gegen drei Enthaltungen nahmen die Kommunalpolitiker ihren Antrag zurück. Thomas Deiters: "Reitpferde könnte man rein rechtlich besteuern, aber das will natürlich in einem Urlaubsland keiner." Etwas anderes ist es hingegen mit der Zweitwohnsitzsteuer, die als kommunale Abgabe schon längst gang und gäbe ist.

In Schwerin hatten insbesondere die Hotel- und Gaststättenbesitzer sowie die IHK Front gegen die Bettensteuer gemacht. Städte- und Gemeindetagschef Thomalla zu der Kritik: "Man kann nicht immer nur von den Städten fordern, Kulturangebote und Sportveranstaltungen zu finanzieren, die Gäste anlocken, dann aber keinen eigenen Beitrag leisten wollen. Der Gast spürt die Beträge doch gar nicht wirklich. Wenn er an der Rezeption positiv darauf hingewiesen wird, dass er damit auch einen kleinen Beitrag für diese schöne Stadt leistet, schadet das bestimmt der guten Stimmung nicht."

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen