Landesforstanstalt Malchin : Personalzoff im Staatswald

Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) in Erklärungsnot
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Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) in Erklärungsnot

Neubesetzung des Vorstandspostens der Landesforstanstalt liegt auf Eis. Cheffrage wird vor Gericht entschieden

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15. Juni 2016, 11:45 Uhr

Führungsnot im größten Staatsbetrieb in MV: Die umstrittene Neubesetzung des Chefpostens der Landesforstanstalt Malchin bringt Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) und den Verwaltungsrat in die Bredouille. Auf den Chefsessel des bisherigen Vorstands Sven Blomeyer sollte nach einer umstrittenen und nur mit einer Stimme Mehrheit getroffenen Entscheidung des Verwaltungsrats am 1. Juli der bisherige Referatsleiter im Landwirtschaftsministerium und Gefolgsmann Backhaus, Manfred Baum, folgen – offenbar auf Druck des Ministers. Ein Arbeitsrechtsstreit legt den Personalwechsel nun aber vorerst auf Eis: Die Stelle werde nicht wie vorgesehen besetzt, teilte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage unserer Zeitung mit. Nach einer gescheiterten Güteverhandlung solle zunächst die Entscheidung über die Arbeitsrechtsklage von Anstaltschef Blomeyer gegen die Personalentscheidung abgewartet werden. Vorerst werde der Vertreter des Vorstands, Thomas Fischer, die Chefgeschäfte kommissarisch übernehmen, kündigte das Backhaus-Ministerium an.

Der wird sich auf eine längere Amtszeit einstellen müssen: Anstehende Richterwechsel in der Kammer Neubrandenburg des Arbeitsgerichts Stralsund ziehen das Verfahren in die Länge. Mit einem Verhandlungstermin könne wahrscheinlich frühestens im Herbst gerechnet werden, sagte ein Sprecher des Gerichts.

Vor dem Prozess kommen Backhaus und der Verwaltungsratsratschef der Landesforst, Agrar-Staatssekretär Peter Sanftleben, indes immer stärker in Erklärungsnot: Gerade erst bescheinigte Backhaus der Landesforst mit dem bisherigen Chef Blomeyer an der Spitze gute Arbeit: „Wir haben uns in der Vergangenheit im bundesweiten Vergleich eine Vorreiterrolle erarbeitet, auf die es aufzubauen gilt“, sagte er auf einem Festkolloquium anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Landesforstanstalt im Mai: „Ein Erfolgsmodell, um das uns andere Bundesländer beneiden“, bescheinigte er auch dem bisherigen Chef. Mit 1000 Mitarbeitern, 650 Millionen Euro Bilanzvermögen und einer Rücklage von 34 Millionen Euro sei der Forstbetrieb das größte Wirtschaftsunternehmen der Landesregierung. Backhaus: „Die Landesforstanstalt hat sich seit ihrer Gründung 2006 zu einem anerkannten öffentlichen Dienstleister im ländlichen Raum entwickelt“, mahnte er „Stabilität“ an – und drängte dennoch auf den Wechsel auf dem Chefposten.

Die Entscheidung bleibt umstritten: Blomeyer gilt als fachlich anerkannt. Kritiker werfen Backhaus vor, mit der Entscheidung für Baum einen Gefolgsmann, der bislang für die Aufsicht des Landesforsts zuständig war, installieren zu wollen, der Backhaus mehr politische Einflussnahme auf die Landesforstsanstalt sichern soll. Die Entscheidung war nicht einmal in den eigenen SPD-Reihen des Ministers mitgetragen worden. Verwaltungsratsmitglied und SPD-Landtagsabgeordeneter Jörg Heydorn hatte sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Auch im Koalitionssausschuss war Backhaus mit den Personalplänen auf Widerstand gestoßen.

Nach dem Scheitern der Güteverhandlung vor Gericht scheint Backhaus und Verwaltungsratschef Sanftleben offenbar kalte Füsse zu bekommen: Sie bereiten offenbar ein Jobangebot an Blomeyer vor. Ein Vorstandsposten? Am 22. Juni werde sich der Verwaltungsrat mit der beruflichen Zukunft Blomeyers beschäftigen, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Das verwundert, da der Verwaltungsrat nach dem Landesforstanstaltserrichtungsgesetz über die Berufung des Vorstandes und seines Stellvertreters entscheidet – von allgemeinen Personalfragen steht im Gesetz nichts. Blomeyer selbst wollte sich mit Verweis auf das Arbeitsrechtsverfahren nicht äußern.
 

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