Drastische Einschnitte für Bürger : Personalkollaps in Amtsstuben

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Öffentlicher Verwaltung gehen die Beschäftigten aus: Beamtenbund fordert Einstellungsprogramm in MV.

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01. Juni 2017, 05:00 Uhr

Jetzt kommt es dick: Deutschlands Verwaltung steht vor dem personellen Kollaps. Mit der bevorstehenden Pensionierungswelle drohen in den Amtsstuben in den kommenden Jahren viele Arbeitsstühle leer zu bleiben. Vor allem in den neuen Ländern rächt sich jetzt, dass nach der Wende Beschäftigte massenhaft in den Vorruhestand geschickt worden und oft nur jüngere Beschäftigte gleichen Alters übriggeblieben sind, die jetzt auf einen Schlag gemeinsam alt werden und in Rente gehen. „Die absehbare Pensionierungswelle macht uns zu schaffen“, schlug der Präsident des Bundesverwaltungsamtes, Christoph Verenkotte, vor kurzem Alarm.

Den Ämtern gehen die Beamten und Angestellten aus – auch in MV: Vor allem in der Landesverwaltung werde es eng, meinte Dietmar Knecht, Landeschef der Beamtenbundes MV (DBB). Die Kommunen in MV seien dagegen umsichtiger gewesen. Sie hätten mit der Kreisgebietsreform in der Regel nur jene Stellen abgebaut, die zu viel waren. Die Landesverwaltung aber bekomme immer stärker den „kannibalistischen Abbau per Gießkanne“ zu spüren, sagte Knecht. Im Öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern zählte das Statistische Bundesamt in Landes-, Kreis- und kommunalen Behörden Mitte 2015 mehr als 97 000 Beschäftigte. Von den etwa 36 000 Landesbediensteten seien inzwischen zwei Drittel älter als 50 Jahre, ermittelte der Beamtenbund. „In 15, 16 Jahren gehen die geschlossen in den Ruhestand“, rechnet Knecht vor: Es fehle aber an Einstellungen jüngerer Mitarbeiter, um den Weggang der Älteren ausgleichen zu können. Die Steuerverwaltung in MV ist Knecht zufolge inzwischen mit 20 Prozent unterbesetzt. Verschärft werde die Situation durch hohe Krankenstände in der öffentlichen Verwaltung, die im vergangenen Jahr erstmals zweistellige Werte erreicht hätten, sagte Knecht. Kein Wunder: Mit dem Stellenabbau sei oft Haushaltskonsolidierung auf den Rücken der Beschäftigten betrieben worden, so die Gewerkschaft. Mit Folgen: massive Arbeitsverdichtung und Millionen von Überstunden.

Der personelle Aderlass wird indes spürbar: Längere Wartezeiten beim Bürgerservice, längere Verwaltungsverfahren – mit dem sich abzeichnenden Personalmangel müssen sich Bürger auf drastische Einschnitte in der Verwaltung einstellen. Der Staat auf dem Rückzug: Bestimmte Dienstleistungen werde es in Zukunft gar nicht mehr geben, warnte Verenkotte. Andere dauerten länger oder könnten nicht mehr in der gewohnten Qualität angeboten werden. Experten sehen bereits die Funktionsfähigkeit des Staates in ernster Gefahr.

Weniger Prüfungen durch Steuerfahnder

Von den  2200 Mitarbeitern in der Finanzverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns werden bis  2025 etwa  16 Prozent in Rente gehen, teilte das Finanzministerium auf Nachfrage mit. 359 Kollegen   müssen in den nächsten acht Jahren ersetzt werden.

Das noch größere Problem ist aus Sicht der Steuergewerkschaft die seit Jahren erfolgte Reduzierung der Stellen.   So gab es  beispielsweise im Jahre 2008 noch 40 Steuerfahnder im Land, inzwischen sind es nur noch 33. Ebenfalls 2008 waren landesweit 250 Betriebsprüfer für die Finanzämter unterwegs, inzwischen ist ihre Zahl auf 204 gesunken. 

Damit verringerte sich auch die Zahl der  Fahndungsprüfungen.  Rückten Steuerfahnder 2014 noch zu 362 Einsätzen aus,  waren es im vergangenen Jahr  nur noch  255 Einsätze. In nur drei Jahren ist das ein Rückgang um fast 30 Prozent. „Die Betriebe werden dadurch betrugsanfälliger“, sagte Frank Höhne, Vorsitzender der Steuergewerkschaft Mecklenburg-Vorpommerns.

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Bau-Planungen mit heißer Nadel genäht

Da ist Geduld gefragt: Bauherren und - firmen in MV bekommen die Personalnot in den  öffentlichen Bauabteilungen schon heute zu spüren.  Planungen seien oft „mit der heißen Nadel“ genäht, sie stockten oder Baugenehmigungen dauerten immer länger, weil die Ämter mit der Bearbeitung nicht hinterher kämen und immer mehr Vorgaben zu beachten seien, wettert Thomas Maync, Vize-Präsident des Bauverbandes MV. Kein Wunder: In den Bauabteilungen der Ämter  fehlten immer mehr Fachkräfte – „zu viele Verwaltungsangestellte, zu wenige Baufachleute“, meint Verbands-Geschäftsführer Jörg Schnell.

Das stellt Bauherren schon heute vor Probleme: Unkenntnis führe häufig dazu, dass Planungen nur schwer verstanden würden und so Genehmigungsverfahren verzögert würden, kritisierte Schnell: „Die Qualität der Planungen ist nicht die beste.“  Die zögerlichen Haushaltsplanungen mit oft monatelang ausbleibenden Entscheidungen würden ein Übriges tun. Zudem fehle es in MV beispielsweise in der Straßenbauverwaltung des Landes an Vorratsplanungen.

Viel Hoffnung auf spürbare Veränderungen hegt die Branche nicht mehr:  Das Problem werde eher zu- als abnehmen, glaubt Verbandschef Schnell. In wenigen Jahren gehe die Wendegeneration in Rente. Vor allem aber gingen mit dem vereinbarten Renteneinstieg mit 63 schon heute viele Bauingenieure verloren.

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Lange Wartezeiten an den Gerichten

Der Justiz Mecklenburg- Vorpommerns drohen leere Richterbänke. Die Richterschaft ist überaltert, viele gehen in den nächsten Jahren in Pension. Wie das Justizministerium auf Nachfrage mitteilte, ist das Durchschnittsalter bei Richtern inzwischen 52 Jahre und bei Staatsanwälten 51 Jahre. Allein wegen der Alterspensionierungen müssten innerhalb der nächsten neun Jahre etwa 150 Proberichter und innerhalb der nächsten 14 Jahre sogar 300 Proberichter eingestellt  werden.

Doch wo soll der Nachwuchs herkommen? Die Absolventenzahlen in den Rechtswissenschaften sind rückläufig. Beendeten  im Jahr 2004  noch 770 Studenten in Mecklenburg- Vorpommern das Jurastudium  mit dem Abschluss Staatsexamen, so waren es 2015 mit 380 Absolventen  nur noch halb so viele.

Schon jetzt fehlen Richter. Die Folge: Gerichtsverfahren dauern meistens länger  als in anderen Bundesländern. Bei den vier Sozialgerichten  in Schwerin, Rostock,  Neubrandenburg und Stralsund betrug 2015 die Dauer aller Hauptverfahren 21,1 Monate. Das ist der höchste Wert bundesweit.

Die beiden Verwaltungsgerichte des Landes in Schwerin und Greifswald brauchten 2015 im Durchschnitt 20,1 Monate von der Klageerhebung bis zur Erledigung. An den drei Arbeitsgerichten in Schwerin, Rostock und Stralsund dauerten  Verfahren mit Urteil im Durchschnitt neun Monate.

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Nachwuchssorgen bei der Polizei

Der hohe Altersdurchschnitt und die  anrollende  Pensionierungswelle bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern setzen das Innenministerium unter Druck.  „Gingen im Jahr 2005 noch 58 Polizisten in den verdienten Ruhestand, werden es künftig etwa 250 Beamte pro Jahr sein, die altersbedingt aus  dem  Dienst  ausscheiden und  ersetzt werden müssen“, rechnet  der  Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Christian Schumacher. Allein in den kommenden vier Jahren muss das Innenministerium  etwa  1000 ausscheidende Beamte –  das ist etwa  jeder sechste Polizist –  ersetzen.

Das ist eine riesige Herausforderung, zumal die Bewerberzahlen bei Neueinstellungen seit Jahren sinken. Hatten sich im Jahre 2010 noch 2270  Bewerber auf 96 ausgeschriebene Ausbildungsplätze gemeldet, gibt es in diesem Jahr nur noch 1660 Bewerber für 288 Ausbildungsplätze. Trotzdem will das Innenministerium keine Abstriche an den Eignungstests bei der Aufnahme in den Polizeidienst vornehmen. Stattdessen hat das Ministerium mit der Werbekampagne „Verstärkung dringend gesucht! Bewirb Dich! Jetzt!“ begonnen.  Sollte nicht ausreichender Nachwuchs gefunden  werden und Stellen unbesetzt bleiben, könnte das unter anderem Auswirkungen auf die Reaktionszeiten haben. Zwischen Notruf und Eintreffen der Polizei vergehen im Landes schon jetzt durchschnitt  21,44 Minuten.

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Der öffentlichen Verwaltung bleibt kaum eine Wahl: „Wir brauchen ein riesiges Einstellungsprogramm“, fordert DBB-Landeschef Knecht. Alle Rufe seien bislang aber verhallt. Auch in den Bundesbehörden: Im Bundeshaushalt seien bislang nur 500 Stellen für entsprechende Nachbesetzungen vorgesehen, sagte der BVA-Chef Verenkotte. Angesichts von 500 000 Beschäftigten in der Bundesverwaltung sei dies lediglich „Symbolik“.

Zwar hätten einige Ressortchefs das Personalproblem mittlerweile erkannt, könnten sich aber gegenüber dem auf einen strickten Sparkurs pochenden Finanzministerium nicht durchsetzen, beobachtete Knecht. Nur: „Was nützt der Pokal für geringe Schulden im Schrank, wenn die Daseinsvorsorge des Staates nicht mehr gewährleistet werden kann.“

Doch selbst ein Einstellungsprogramm löst das Problem kaum: „Der Personalmarkt ist leer“, meint Knecht. Es bestehe die große Gefahr, dass ganze Teilbereiche keine ausreichende Anzahl von Fachkräften mehr finden würden, warnt Behördenchef Verenkotte. Für den Öffentlichen Dienst wird es immer schwieriger im Wettbewerb um die besten Köpfe mitzuhalten. Die Konkurrenz in der Privatwirtschaft ist groß – und die dort gezahlten Löhne und Gehälter um einiges höher. 

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