Caffier kontra Polzin : Personalabbau bei Polizei?

Jedes Jahr baut Polizei 40 bis 50 Stellen ab, das geht nicht so weiter, meint Caffier. Die Finanzministerin will dennoch weitersparen.

svz.de von
23. Dezember 2014, 08:00 Uhr

Das große Sparen geht weiter: Finanzministerin Heike Polzin (SPD) schwört ihre Kabinettskollegen schon jetzt darauf ein, ihre Pläne für den Haushalt 2016/17 nicht in den Himmel wachsen zu lassen. Streit dürfte es dabei vor allem mit dem Innenminister geben. Lorenz Caffier (CDU) sieht die Einsatzfähigkeit der Ordnungsmacht akut gefährdet, sollte das Sparen bei der Polizei so weiter gehen. Auf alle Fälle wird der Personalabbau bei der Polizei ein großes Thema Anfang des Jahres bei den Klausuren der Landtagsfraktionen von CDU und SPD.

„Unser Personalkonzept gilt für die komplette Landesregierung“, sagte Polzin. „Polizei und Justiz sind bislang vorsichtig behandelt worden.“ Die Hauptlast der bisherigen Personaleinsparungen hätten die Lehrer getragen. Der Innenminister  hat Wochenende erneut betont, dass er einen weiteren Abbau bei der Landespolizei für nicht vertretbar hält. Nächstes Jahr soll überprüft werden, ob die bisherigen Stellenstreichungen zu Sicherheitslücken geführt haben oder ob noch mehr Kürzungen möglich sind. Ende 2015 soll es nach der bisherigen Planung bei der Landespolizei noch 5800 Stellen geben.

5000 Beamte und rund 800 Angestellte seien nötig, um Ordnung und Sicherheit im weitläufigen Flächenland aufrecht zu erhalten und auch den Aufgaben in der Sommerreisezeit gerecht zu werden. Auf dieser Mitarbeiterzahl sei die mit der Reform 2011 geschaffene Behördenstruktur aufgebaut. „Wenn Hand angelegt wird am Personal, dann können die Polizeistruktur und die polizeilichen Aufgaben in der jetzigen Form nicht weiter aufrechterhalten werden“, warnte Caffier.

Die Erfahrung zeige, dass die Beamten schon vielfach am Anschlag arbeiten, auch mit Folgen für die Gesundheit. „Wir haben im Schnitt 37 Krankentage bei jedem Polizisten“, sagte Caffier. Der vergleichsweise hohe Krankenstand sei auch im zunehmenden Alter der Polizisten begründet. Pro Jahr würden derzeit nur etwa 130 neue Polizisten eingestellt. Diese Zahl werde aber in den kommenden Jahren spürbar erhöht werden müssen, um Ersatz zu schaffen und die Einsatzfähigkeit der Polizei zu sichern. 40 bis 50 Stellen baut die Polizei jährlich ab.

„Wir haben eine der bundesweit besten Polizeiausstattungen“, sagte Polzin. Das ähnlich weitläufige und ländlich geprägte Nachbarland Schleswig-Holstein habe 2,7 Polizisten je 1000 Einwohner, in Mecklenburg-Vorpommern seien es 3,6. Beim Zuschussbedarf für die Polizei liege der Nordosten mit 207 Euro je Einwohner auf dem vierten Platz hinter den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen (Stand: 2011).

„Innenminister Caffier muss sich die Frage gefallen lassen, ob es angemessen ist, dass Mecklenburg-Vorpommern so weit oben rangiert - zumal die ,polizeiaffinen’ Altersgruppen wie Jugendliche und junge Erwachsene in den vergangenen Jahren deutlich kleiner geworden sind.“ Polzin verwies auf die immer weiter sinkenden Solidarpaktmittel für Mecklenburg-Vorpommern, was eine strenge Ausgabendisziplin erfordere. Im Jahr 2019 soll das Sonderprogramm dann ganz enden. „Wir müssen beim Sparen bei den großen Blöcken ansetzen“, erläuterte die Ministerin. Das sei das Personal.

Bereits jetzt entfielen von den sieben Milliarden Euro Landeshaushalt im Jahr 2,1 Milliarden auf Personalkosten - Tendenz aufgrund von Tarifabschlüssen steigend, obwohl in den vergangenen zehn Jahren gut 10 000 Stellen abgebaut wurden. Aktuell hat die Landesverwaltung noch rund 32 150 Stellen.

Bis 2020 sollen rund 29 400 erreicht sein. „Wir müssen aufpassen, dass wir im Haushalt Freiräume für Investitionen und die Pflege von Investitionen behalten“, appellierte Polzin angesichts der absehbaren Einnahme-Rückgänge an die Sparbereitschaft ihrer Ministerkollegen. Dafür würden auch vorsorglich Rücklagen des Landes gebildet. Aktuell lägen dort 500 Millionen Euro, um mögliche Steuereinbrüche auffangen zu können.

      

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