Staatsdiener : Pensionen für Beamte steigen auf Höchststand

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Land zahlt für Staatsdiener fast viermal mehr als vor zehn Jahren

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04. September 2017, 20:55 Uhr

Millionen vom Steuerzahler: Die Versorgungsausgaben für die Pensionszahlungen für Landesbeamte im Ruhestand in Mecklenburg-Vorpommern haben Rekordniveau erreicht. Im vergangenen Jahr zahlte die Landeskasse den Pensionären knapp 117 Millionen Euro – fast viermal so viel wie vor zehn Jahren. Damit stiegen die Pensionszahlungen schneller als die Zahl der Ruheständler. 4904 Ex-Beamte erhielten im vergangenen Jahr Altersbezüge aus der Staatskasse – dreimal so viele wie zehn Jahre zuvor, teilte das Finanzministerium auf eine entsprechende Parlamentarische Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Torsten Koplin hervor.

Die Ausgaben für die Staatsdiener kommen den Steuerzahler in den kommenden Jahren immer teurer zu stehen: Allein in den kommenden fünf Jahren werden die jährlichen Versorgungsausgaben um weitere 75 Millionen auf dann 191 Millionen Euro im Jahr steigen, prognostiziert das Finanzministerium. Die Zahl der Pensionäre werde bis 2022 auf 7400 zunehmen.

Um die Lasten für die Staatskasse zu begrenzen und den Haushalt zu entlasten, hatte das Land vor Jahren einen Pensionsfonds eingerichtet, aus dem die Ruhestandsbezüge für Beamte gezahlt werden, die nach dem 1. Januar 2008 eingestellt wurden und werden. Inzwischen verfüge der Fonds über einen Marktwert von 263 Millionen Euro, teilte das Finanzressort in Schwerin mit – investiert in Schuldscheinen des Landes. Damit habe das Land zwar Vorsorge getroffen und die Versorgungsausgaben abgesichert, attestierte der finanzpolitische Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, Torsten Koplin, der Landesregierung. Er plädierte allerdings dafür, den Pensionsfonds durch eine Neuregelung der Zahlungen im Krankheitsfall weiter zu entlasten. So sollte angehenden Beamten freigestellt werden, ob sie Beihilfe erhalten wollten oder mit lukrativen Regelungen lieber in die gesetzlichen Krankenkassen einzahlen und Gesundheitsleistungen bezahlt bekämen. Das würde die gesetzlichen Krankenkassen stärken und den Pensionsfonds entlasten, sagte Koplin.

Ursprünglich hatte das Land einen Großteil des Fonds in Anleihen deutscher Bundesländer und in europäischen Pfandbriefen angelegt. Darüber hinaus waren etwa 30 Millionen Euro u. a. in Großkonzerne wie den Ölriesen Total und das spanische Energieunternehmen Iberdrola investiert worden. Niedrige Zinsen und Schwankungen am Finanzmarkt brachten das Land dazu, im vergangenen Jahr alle bisherigen Anleihen und Aktien zu verkaufen und in Schuldscheine des Landes zu investieren.

Um die Versorgungsleistungen in Spitzenjahren mit besonders hohen Belastungen abdecken zu können, sei aber eine Rendite von vier Prozent notwendig. Die sei auf dem Kapitalmarkt derzeit nicht zu realisieren. Mit der Anlage in Schuldscheinen des Landes könnten die notwendigen Zinsen erwirtschaftet werden. Koplin forderte allerdings, dass nach Kritik des Landesrechnungshofes Haushaltsklarheit hergestellt und die Pensionsrückstellungen als Sonderfonds geführt würden.

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