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Konferenz ostdeutscher Regierungschefs : Pegel will Maut für Fernbusse

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Verkehrsminister tagen auf Usedom. Tempo 30 und Co sind Themen bei der SPD

svz.de von
erstellt am 13.Apr.2016 | 06:30 Uhr

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Christian Pegel (SPD), hat die Ausweitung der Lkw-Maut auf Fernbusse gefordert. Bei der Verkehrsministerkonferenz heute und morgen in Heringsdorf auf der Insel Usedom strebt er einen entsprechenden Beschluss der Länderminister an, wie er gestern in Schwerin sagte. „Busse belasten die Verkehrsinfrastruktur ähnlich wie Lastwagen.“ Sie trügen erheblich zur Abnutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bei und müssten deshalb an den Kosten beteiligt werden.

Busse seien bei der Einführung der Lkw-Maut ausgenommen worden, weil der öffentliche Personennahverkehr nicht zusätzlich belastet werden sollte und es damals noch keinen Fernbusverkehr gab, erklärte Pegel. Heute sei die Lage anders. „Es ist ein systemwidriger Ausnahmezustand, dass für Fernbusse keine Maut fällig wird“, kritisierte der Minister. Er sehe darin auch einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn.

Befürworter der Fernbus-Maut gibt es quer durch die Parteien. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gehört allerdings zu den Gegnern. Über die Fernbus-Maut wird schon seit fast einem Jahr diskutiert. Die Branche reagierte mit scharfer Kritik. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer hält die Maut-Forderung für „völlig unangemessen“ und ungerecht.

Breiten Raum wird Pegel zufolge bei der Konferenz in Heringsdorf die Bundesverkehrswegeplanung bis 2030 einnehmen. „Alle Länder haben da riesige Interessen“, sagte er. Ein wichtiger Punkt für Mecklenburg-Vorpommern sei die Vertiefung der Rostocker Hafenzufahrt auf 16,50 Meter, um große Schüttgutschiffe abfertigen zu können. Im Bundesverkehrswegeplan sei jedoch nur eine Tiefe von 15,80 Meter vorgesehen. „Das ist nicht ausreichend“, sagte Pegel. Die von MV gewünschte Vertiefung würde nach seinen Worten rund 100 Millionen Euro kosten, die vom Bund favorisierte rund 70 Millionen Euro.

Weitere Themen des zweitägigen Verkehrsministertreffens sind der Breitbandausbau, Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Krankenhäusern, die Gefahren der Handy-Nutzung beim Autofahren.

Extra: Härtere Strafen für betrunkene Radler?

Die SPD will die Sanktionen für angetrunkene Fahrradfahrer verschärfen. „Ein Ordnungswidrigkeitstatbestand mit einem Grenzwert von 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration schafft Rechtssicherheit und trägt dazu bei, die Zahl der alkoholbedingten Unfälle von Radfahrern erheblich zu reduzieren“, heißt es in einem Positionspapier der Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, das unserer Redaktion vorliegt. Der bisherige Beweisgrenzwert für die absolute Fahrunfähigkeit von 1,6 Promille sei „aus unserer Sicht deutlich zu hoch“. Neuere Studien hätten ergeben, dass ab 1,0 Promille grundsätzlich Ausfallserscheinungen auftreten. „Das statistisch für Radfahrer stark erhöhte Risiko, alkoholisiert einen Unfall zu verursachen, verdeutlicht die Notwendigkeit, den Alkoholmissbrauch unter Radfahrern merklich zu reduzieren“, heißt es in dem Papier. Während durchschnittlich 2,5 Prozent der Beteiligten alkoholisiert in einen Unfall mit Personenschaden verwickelt seien, liege die Quote unter Radfahrern mit einem Anteil von 4,4 Prozent der Unfallbeteiligten „überproportional hoch“.

 

Im Jahr 2014 seien bundesweit 85 199 Verkehrsunfälle mit Personenschaden unter Beteiligung eines Radfahrers registriert worden – zehn Prozent mehr als 2013. Im innerörtlichen Straßenverkehr sei sogar jeder vierte verunglückte Verkehrsteilnehmer ein Radfahrer. Nach jetziger Rechtslage kann es zu strafrechtlichen Folgen kommen, wenn ein Fahrradfahrer mit einem Alkoholwert zwischen 0,3 und 1,6 Promille den Verkehr gefährdet oder einen Unfall verursacht. Dafür muss allerdings nachgewiesen sein, dass das Fehlverhalten alkoholbedingt ist – in der Praxis oft nicht ganz einfach. Wer mit mehr als 1,6 Promille aufs Fahrrad steigt, dem drohen drei Punkte und eine Geldstrafe. Außerdem wird eine MPU angeordnet.

 


 

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