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Simone Oldenburg zur Fraktionsvorsitzenden gewählt : Paukenschlag von Links

vom
Aus der Onlineredaktion

Bitterer Abgang für Helmut Holter nach sieben Jahren

Kurzentschlossen? Oder doch von langer Hand geplant? Mit ihrer Kampfkandidatur gegen den bisherigen Fraktionschef Helmut Holter hat die Linken-Landtagsabgeordnete Simone Oldenburg für das jähe Ende einer außergewöhnlichen politischen Karriere gesorgt.

Holter war zehn Jahre lang Landesparteichef in Mecklenburg-Vorpommern und Landesminister in der von ihm mit geschmiedeten bundesweit ersten rot-roten Koalition. Die letzten sieben Jahre war der 63-Jährige Chef der Linksfraktion und damit Oppositionsführer im Schweriner Landtag.

Nun muss Holter nach 25 Jahren an vorderster Front zurück ins Glied. Ein Schritt, der ihm sehr schwer fällt, wie seine erste Reaktion zeigte: An Mikrofonen und Kameras vorbei verließ er wortlos den Sitzungssaal und machte damit die tiefe Kränkung offenkundig. Auch wenn seine deutliche Abwahl gestern überraschend kam, absehbar war sie doch. Mit ihm als Spitzenkandidaten hatte die Nordost-Linke bei der Landtagswahl vor gut drei Wochen nur noch 13,2 Prozent der Stimmen erhalten. Das war das bislang schlechteste Ergebnis der Partei bei allen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Selbst unter der Last des SED-Erbes im Nachwende-Jahr 1990 war es mehr.

Wegbegleiter und Parteifreunde Holters hatte ihm nach dem Wahldebakel nahegelegt, den Fraktionsvorsitz abzugeben und sich so einen noch unrühmlicheren Abgang zu ersparen. Doch dem gab er nicht nach. „Ich habe gesagt, dass ich wieder für den Vorsitz kandidiere, wenn wir in der Opposition bleiben. Und ich gehe davon aus, dass ich auch eine Mehrheit bekomme“, hatte Holter noch wenige Tage vor der Fraktionssitzung gesagt und auf dem Landesparteitag am Samstag seinen Führungsanspruch bekräftigt: „Bei schwerer See verlässt kein guter Kapitän die Brücke.“

Doch mahnte die Jugendorganisation der Partei „solid“ schon: „Aber ein guter Kapitän muss auch erkennen, wann er das Ruder übergeben muss, weil er selbst keinen neuen Kurs in ruhigere Gewässer setzen kann. Bevor die Mannschaft meutert“, schrieb „solid“ in einem offenen Brief. Doch den hatte Holter offenbar nicht gelesen. So stolperte er eher unvorbereitet in die Kampfabstimmung gegen seine bisherige Stellvertreterin Simone Oldenburg – und verlor.

Simone Oldenburg - scharfzüngig und kompromissbereit

Simone Oldenburg hat die Tippeltour durch fast alle Ebenen der Politik hinter sich: Gemeindevertreterin in ihrem Heimatort Gägelow bei Wismar, Kreistagsabgeordnete und seit 2011 für die Linke im Landtag. Sie wisse um Folgen und Wirkungen von Landtagsbeschlüssen und richte danach ihr Handeln aus, sagt sie. Von Beginn an zog die frühere Schulleiterein als bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion viel Aufmerksamkeit auf sich. Mit scharfer Zunge kritisierte sie die Bildungspolitik der SPD/CDU-Landesregierung, zeigte sich aber auch kompromissbereit, wenn es um das Wohl der Schüler geht.

Oldenburg wird es maßgeblich zugeschrieben, dass es in Mecklenburg-Vorpommern parteiübergreifend zum sogenannten Inklusionsfrieden kam. Damit wird sichergestellt, dass Kinder mit zusätzlichem Förderbedarf verstärkt im regulären Schulbetrieb integriert werden, auf Wunsch der Eltern aber auch künftig besondere Förderschulen besuchen dürfen.

Ihr politisches Talent trug Oldenburg auch frühzeitig Verantwortung in der Fraktion ein. Schon in ihrer ersten Legislaturperiode im Landesparlament wurde sie zur stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion gewählt. Nun übernimmt die 47-Jährige die Führung und löst mit Helmut Holter ein Urgestein der Nordost-Linken ab.

Oldenburg wurde 1969 in Wismar geboren. Sie ist verheiratet und hat ein Kind. Nach dem Pädagogik-Studium in Leipzig war sie Gymnasiallehrerin in Nordwestmecklenburg und von 2004 bis 2011 Schulleiterin an der Regionalen Schule Klütz.

 

Die 47-Jährige, seit 2011 im Landtag, beteuerte zwar, dass sie sich erst während der Sitzung zur Kandidatur entschlossen habe, nachdem sich mehrere Fraktionsmitglieder für einen personellen Neuanfang ausgesprochen hatten. Doch wie soll man deuten, dass Oldenburg von vornherein nicht wieder für den Vize-Posten hinter Holter angetreten war? „Die Fraktionsmitglieder haben sich in Mehrheit dafür entschieden, den Neuanfang auch mit einem personellen Neuanfang an der Spitze zu vollziehen“, lautete ihr Kommentar nach der Wahl, die mit 8 zu 3 Stimmen eindeutig zu ihren Gunsten ausgegangen war. Nun gehe es darum, dass die Linksfraktion die Regierungsarbeit von SPD und CDU kritisch begleite, transparent und deutlich Alternativen formuliere und sich konsequent mit der AfD auseinandersetze.

Anders als der Landesparteitag, der nach der von Parteichefin Heidrun Bluhm gestellten Vertrauensfrage Ende voriger Woche die alte Führung noch für ein Jahr im Amt beließ, setzte die Fraktion das von Teilen der Basis geforderte Aufbruchssignal. Die verlorene Landtagswahl könnte so nun doch der Beginn des von Bluhm bereits angekündigten Generationswechsels in der Nordost-Linken sein.

Kommentar: Neuanfang 

Ist das der Generationswechsel in der Linkspartei?  Simone Oldenburg steht   auf alle Fälle für einen Neuanfang. Die Schulleiterin aus Gägelow  ist erst seit fünf Jahren im Landtag, demonstrierte dort ein große Konfliktfähigkeit und hechelte der Regierungspartei SPD nicht pausenlos mit Ministerambitionen hinterher.

Nicht falsch verstehen, auch Helmut Holter  scheute als Oppositionsführer die Auseinandersetzung nicht. Aber letztlich standen die Signale bei Holter, Peter Ritter und Co. immer auf Regierung. Doch genau damit ist die Linke im Wahlkampf gescheitert.

Das kann passieren. So ist Demokratie. Noch lähmender für die Partei war, was nach der Wahl folgte. Die gute  Sitte des Übernehmens von politischer Verantwortung wurde auf dem Altar der Macht geopfert. Die Landesvorsitzende kündigte die Erneuerung an – im Herbst 2017. Fraktionschef Holter stellte sich gar nicht erst infrage. Man kann nicht nach Erneuerung rufen, und so  weiter machen wie bisher. Mancher  mag Oldenburg jetzt als Königsmörderin sehen. Tatsächlich kann sie der Ausweg aus der verfahren Lage der Linken  sein.

 

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