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Flüchtlinge : Patenschaften für Flüchtlingslager in Nahost?

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Um Anreize zur Flucht nach Deutschland zu verringern, sollen Bundesländer Flüchtlingen nahe ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

svz.de von
erstellt am 29.Feb.2016 | 20:30 Uhr

Zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms sollen nach dem Willen führender CDU-Landespolitiker aus Norddeutschland die Bundesländer Patenschaften über Flüchtlingslager im Nahen Osten oder in der Türkei übernehmen. Den Flüchtlingen solle nah ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden, um so auch den Anreiz zur Wanderung nach Europa zu reduzieren, heißt es in einer am Montag in Schwerin verbreiteten Erklärung. Wie die Unterstützung organisiert und wie hoch etwa die finanzielle Hilfe für die Lager sein solle, teilten die CDU-Fraktionschefs der norddeutschen Parlamente nach ihrem Treffen nicht mit.

Wie der Schweriner Fraktionschef Vincent Kokert als Gastgeber sagte, tragen die Unionspolitiker trotz aller Kritik auch aus den eigenen Reihen die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit.„In der Flüchtlingsfrage sind nationalstaatliche Lösungen nicht hilfreich. Wir brauchen eine europäische Lösung“, betonte Kokert. Für eine erfolgreiche Eingliederung der aufgenommenen Asylbewerber sei es hilfreich, wenn die einzelnen Bundesländer eigene Integrationsgesetze beschließen und einheitliche Integrationsinfrastrukturen aufbauen würden. In kommunalen Integrationszentren könnten dann alle wichtigen Akteure gemeinsam tätig werden.

Scharfe Kritik richteten die CDU-Politiker gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Dessen Forderung nach höheren Ausgaben für sozial Schwache sei angesichts der nahen Landtagswahlen „eine politische Verzweiflungstat und in hohem Maße populistisch“, heißt es in der Erklärung. Die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer wurden aufgefordert, sich vom Vorstoß Gabriels zu distanzieren. Denn dieser suggeriere, dass sozial Schwache vernachlässigt würden. „Dies ist nachweislich falsch und das weiß Herr Gabriel auch“, so die CDU-Politiker nach ihrem turnusmäßigen Treffen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) allerdings unterstützte Gabriels Vorschlag. Dank der guten Konjunktur seien die Kassen des Staates gut gefüllt und das eröffne Spielräume, erklärte er. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die zusätzlichen Einnahmen vollständig für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen eingesetzt würden. Es müsse auch weitere Verbesserungen für die einheimische Bevölkerung geben. Dazu gehöre die Anpassung der Ost-Renten an das West-Niveau.

Sellering befürwortete die Bestrebungen von Bundeskanzlerin Merkel nach einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise, mahnte aber klare und einheitliche Signale der Bundesregierung an die Flüchtlinge selbst an. „Man müsste deutlicher sagen, dass es natürlich eine Begrenzung gibt“, sagte er. Merkels Worte aus dem Vorjahr vom unbegrenzt geltenden Asylrecht seien so verstanden worden, dass Deutschland unbegrenzt Flüchtlinge aufnehme. Das aber könne das Land nicht dauerhaft leisten. Merkel hatte am Sonntag in der ARD-Talkshow „Anne Will“ eine grundlegende Kurskorrektur in ihrer Asylpolitik abgelehnt.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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