zur Navigation springen

Prozess gegen NPD-Spitzenfunktionär : Pastörs wegen Verleumdung angeklagt

vom

Als Verfechter der Demokratie ist sie nicht bekannt. Aber die Vorzüge des Rechtsstaates weiß die rechtsextreme NPD sehr wohl zu nutzen. Sei es in den Landtagen von Sachsen und MV oder eben vor Gericht.

svz.de von
erstellt am 01.Aug.2012 | 10:15 Uhr

Schwerin | Als Verfechter der Demokratie ist sie nicht bekannt. Aber die Vorzüge des Rechtsstaates weiß die rechtsextreme NPD sehr wohl zu nutzen. Sei es in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern oder eben vor Gericht. Sie klagt selbst vermeintliche Rechte ein oder ficht Urteile gegen Parteimitglieder über alle Ins tanzen an. Zum wiederholten Mal sitzt nun der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, auf der Anklagebank. Heute beginnt der Prozess am Amtsgericht der Landeshauptstadt.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zwei Straftaten vor: Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung. Beide Anklagepunkte beziehen sich auf Äußerungen Pastörs während einer Parlamentssitzung im Januar 2010. Dort soll er eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft herabgewürdigt und den Holocaust indirekt geleugnet haben. Von "Auschwitzprojektion" der Demokraten und "Sieg der Lüge über die Wahrheit" soll er in diesem Zusammenhang gesprochen und damit "bewusst wahrheitswidrig" behauptet haben, der Holocaust sei erfunden. Die Opfer soll er verunglimpft und verächtlich gemacht haben, indem er Anteilnahme an ihrem Leid und Scham für die Gräueltaten des Nazi-Regimes als "Betroffenheitstheater" und "Schuldkult" bezeichnete. So sieht das die Anklagebehörde.

Ein Knackpunkt: Pastörs genießt als Abgeordneter einen hohen Schutz vor Strafverfolgung. Nicht nur durch die Immunität, die der Landtag bereits aufgehoben hat. Viel mehr schützt ihn die sogenannte Indemnität, die kein Parlament aus der Welt schaffen kann. Wie alle Mitglieder von Landtagen, dem Bundestag und der Bundesversammlung, darf auch Pastörs zu keiner Zeit wegen einer Aussage oder einer Abstimmung im Landtag gerichtlich verfolgt werden, auch nicht nach Ablauf des Mandats. Womit der Gesetzgeber eine hehre Absicht verfolgt: das Recht auf freie Meinungsäußerung der Volksvertreter zu wahren. Auch wegen dieser hohen Hürden sieht die Linksfraktion im Landtag schon in der Anklageerhebung und in der Zulassung vor Gericht eine historische Dimension. Die wiederholte "wohl kalkulierte Geschichtsfälschung", Hetze und Verleumdung durch den NPD-Chef könne nicht länger hingenommen werden, begründet Fraktionschef Helmut Holter, warum die Linke seinerzeit Anzeige gegen Pastörs stellte.

Nun gibt es keine Regel ohne Ausnahme. Und auf diese stützt sich die Staatsanwaltschaft in diesem Fall. Auch für einen Abgeordneten gelten Grenzen. "Verleumderische Beleidigungen" sind laut Paragraf 36 Strafgesetzbuch ausdrücklich von der Straffreiheit ausgenommen. Wenn der "Täter wider besseres Wissen ehrenrührige Tatsachen behauptet", entfällt der Indemnitäts-Schutz, heißt es auch in einem Kommentar von Landtagsverwaltungschef Armin Tebben zur Landesverfassung. Für Verleumdung drohen immerhin Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren, für Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener von bis zu zwei Jahren. In jedem Fall wird es auf die Auslegung des Gerichts ankommen. Das plant bislang Prozesstage bis Mitte August.

Ob die Verhandlungstermine ausreichen, steht in den Sternen. Und wenn es ein Urteil gibt, das der NPD-Fraktionschef nicht akzeptiert, klagt er sich wohl wieder durch die Instanzen. Erst im April legte er Berufung gegen ein Urteil in einem Zivilprozess in Rostock ein. Das Gericht hatte beleidigende Aussagen gegen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider als "ehrverletzende Schmähkritik" eingestuft und ihm bei Wiederholung ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder bis zu sechs Monate Haft angedroht. Noch immer offen ist auch der Ausgang eines Verfahrens wegen Volksverhetzung in Saarbrücken. In der Berufungsverhandlung war Pastörs im Oktober 2010 vom Landgericht zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und zur Zahlung von 6000 Euro verurteilt worden. Er hatte nach Überzeugung der Richter in einer Rede 2009 in Saarbrücken zum Hass gegen Juden und Türken aufgestachelt. Das Saarländische Oberlandesgericht hatte den Schuldspruch 2011 bestätigt, allerdings soll das Landgericht erneut über das Strafmaß entscheiden. Der NPD-Politiker hat in dem Fall zudem parallel Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.

Auch in einer anderen Sache bemüht Pastörs das höchste deutsche Gericht: Er will die drei jüngsten Bundespräsidenten-Wahlen anfechten.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen