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Prozess gegen NPD-Politiker : Pastörs schweigt vor Gericht

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Seine Gefolgschaft wartet bereits. Lange bevor NPD-Fraktionschef Udo Pastörs erscheint, stehen schon gut zwei Dutzend seiner Anhänger vor Saal 7 des Schweriner Amtsgerichts an.

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erstellt am 02.Aug.2012 | 08:20 Uhr

Schwerin | Seine Gefolgschaft wartet bereits. Lange bevor NPD-Fraktionschef Udo Pastörs erscheint, stehen schon gut zwei Dutzend seiner Anhänger vor Saal 7 des Schweriner Amtsgerichts an. Besucher werden von den Sicherheitskräften des Gerichts kontrolliert, wachsam beobachtet von der Polizei. Alles bleibt friedlich. Auch, als klar wird, dass längst nicht alle, die anstehen, auch in den Gerichtssaal gelangen. Der hat 17 Plätze für Zuschauer, fünf davon besetzen Pressevertreter. Für den Rest gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Der wegen Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener angeklagte Rechtsextremist Pastörs nutzt die Gelegenheit, noch vor Prozessbeginn und später auch in den Verhandlungspausen, den Getreuen seine Version von dem Geschehen zu erklären. Er spricht von "Spielchen" der Justiz und "Armutszeugnis" und bekommt dafür auch Applaus.

Verteidiger Michael Andrejewski, Partei- und Fraktionskollege von Pastörs, rügt gleich zu Prozessbeginn das seiner Meinung nach zu geringe Platzangebot. Und er stellt, noch bevor die Anklage verlesen wird, mehrere Anträge. Die drehen sich um eine Besonderheit dieses Prozesses: Die Sätze von Pastörs, auf denen die Anklage beruht, fielen im Landtag. Auf einer Parlamentssitzung im Januar 2010 soll er eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft herabgewürdigt und den Holocaust indirekt geleugnet haben. Von "Auschwitzprojektion" der Demokraten und "Sieg der Lüge über die Wahrheit" soll er in diesem Zusammenhang gesprochen haben. Für die Staatsanwaltschaft hat er damit "bewusst wahrheitswidrig" behauptet, der Holocaust sei erfunden. Die Opfer soll er verunglimpft haben, indem er Anteilnahme als "Betroffenheitstheater" und "Schuld kult" bezeichnete. Die Linksfraktion hatte daraufhin Anzeige erstattet.

Nun gilt für die Landtags-Abgeordneten wie auch für Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung ein hoher Schutz vor Strafverfolgung, die so genannte Indemnität. Darauf beziehen sich auch die Anträge der Verteidigung. Weil der Prozess vor diesem Hintergrund von besonderer Tragweite sei, solle ein weiterer Berufsrichter hinzugezogen werden, forderte der Rechtsanwalt. Was das Gericht ablehnte. Ebenso den Antrag, den Prozess auszusetzen, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Pastörs sei als Mitglied der 15. Bundesversammlung, die im Frühjahr Joachim Gauck zum Bundespräsidenten wählte, vor Strafverfolgung geschützt, sagte der Verteidiger. Die Wahl Gaucks sei wegen "schwerwiegender Fehler" unzulässig, fügte Pastörs, der eine vorgefertigte Erklärung verlas, hinzu. Da die Wahl zu wiederholen sei, gehöre er noch immer der Bundesversammlung an, argumentierte der 59-Jährige. Deshalb habe er vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe einen Eilantrag gestellt, der aber noch nicht entschieden sei.

Bereits 2010 war der NPD-Politiker in Saarbrücken wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und zur Zahlung von 6000 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Über das Strafmaß soll neu verhandelt werden. In diesem Fall hat der 59-Jährige auch Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Das Verfahren gegen ihn sei illegal, hob Pastörs in seiner Erklärung hervor. Mehr werde er während des Prozesses aber nicht sagen. So bestätigt der Angeklagte auch nicht auf Frage der Richterin, dass er jene Rede vom Januar vor zwei Jahren überhaupt gehalten hat. Das Gericht will nun eine elektronische Aufzeichnung aus dem Landtag in den Prozess mit einbeziehen, möglichst schon am nächsten Verhandlungstag in der kommenden Woche. Insgesamt sind bislang drei Prozesstage bis Mitte August vorgesehen. Die gestrige Verhandlung war nach gut einer Stunde vorbei.


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