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Bewährungsstrafe gegen NPD-Politiker : Pastörs nach "Hetzrede" verurteilt

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Trotz des Schutzes von Abgeordneten ist der NPD-Politiker Udo Pastörs für eine Landtagsrede zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Laut Gericht fallen Verunglimpfung und Verleumdung nicht unter das Schutzrecht.

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erstellt am 16.Aug.2012 | 08:15 Uhr

Schwerin | Wieder hat ein Gericht den NPD-Politiker Udo Pastörs wegen einer Rede verurteilt. Diesmal fielen die strafrechtlich geahndeten Äußerungen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, einem Ort, an dem Redner besonders geschützt sind. Das Amtsgericht Schwerin verhängte dennoch eine Freiheitsstrafe von acht Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung. Der 59-jährige NPD-Fraktionschef hat, davon ist das Gericht überzeugt, in einer Debatte im Januar 2010 den Holocaust geleugnet und damit die Opfer des Nazi-Regimes verächtlich gemacht. Wörtlich hatte er von "Ausch witzprojektion" der Demokraten und einem "Sieg der Lüge über die Wahrheit" gesprochen. Anteilnahme am Leid der Opfer bezeichnete er damals als "Betroffenheitstheater" und "Schuldkult". Für das Gericht war das die "Hetzrede" eines "Überzeugungstäters".

Mit dem Urteil betrat das Schöffengericht in gewisser Weise juristisches Neuland in Mecklenburg-Vorpommern. Denn Mitglieder des Landtages - wie auch des Bundestages und der Bundesversammlung - genießen sehr weitgehende Redefreiheit. Sie sollen im Parlament sagen dürfen, was sie wollen - ohne dafür strafrechtliche Verfolgung fürchten zu müssen. Hetzreden aber seien ausgenommen, sagte die Richterin in der Urteilsbegründung. "Verleumderische Beleidigungen" - so formuliert es das Strafgesetzbuch - sind nicht durch die sogenannte Indemnität gedeckt.

Pastörs wird überprüfen lassen, ob das andere Instanzen genauso sehen. Sein Verteidiger und Fraktionskollege Michael Andrejewski kündigte unmittelbar nach dem Prozess Berufung gegen das Urteil an. In ein paar Monaten wird dann wohl die Kleine Strafkammer am Schweriner Landgericht die ganze Sache erneut verhandeln. Auch eine Verurteilung von Pastörs in Saarbrücken wegen Volkverhetzung zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung ist noch nicht rechtskräftig.

Die Anhänger des NPD-Politikers, die an beiden vorangegangenen Verhandlungstagen den Gerichtssaal füllten, machten sich gestern rar. Udo Pastörs nahm das Urteil überwiegend schweigend auf. Als die Richterin von "erheblicher krimineller Energie" sprach, protestierte er kurz. Er habe seine Rede damals wohlüberlegt genau einen Tag nach der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocausts im Schweriner Landtag gehalten, sagte die Richterin. Eine vorbereitete Rede, wie ein Videomitschnitt zeigt, der im Laufe des Prozesses abgespielt wurde. Mit seinen Worten habe er den "gesetzlichen Rahmen ausloten" wollen. Das berge aber eben auch das Risiko, jenen Rahmen zu überschreiten.

Das Gericht folgte sowohl in der Argumentation als auch im Strafmaß der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte unter Hinweis auf die Indemnität Freispruch gefordert. Zudem habe sein Mandant lediglich Kritik an der Gedenkkultur geäußert, hatte Rechtsanwalt Andrejewski gesagt.

Er habe keine Straftat begangen, sagte Udo Pastörs kurz nach dem Urteilsspruch in die Mikrofone der zahlreichen Medienvertreter. Der Prozess sei der Versuch seiner politischen Gegner, ihn "unter Zuhilfenahme der Justiz mundtot zu machen", diktierte der NPD-Bundesvize den wartenden Journalisten. Die Linke hatte damals Anzeige erstattet. Gestern hat Linksfraktionschef Helmut Holter das Urteil als "wichtiges und richtiges Zeichen" gewertet. Ähnlich äußerte sich Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Hetzreden lasse der demokratische Rechtsstaat nicht ungestraft zu, betonte Caffier.

Das Gericht beauflagte Pastörs zudem zur Zahlung von 6000 Euro an die Schweriner Stadtbibliothek. Damit soll der Bestand an Kinderbüchern aufgestockt werden. Die Auswahl der Bücher, betonte die Richterin, bleibe der Bibliothek vorbehalten.

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