Leugnung des Holocaust : Pastörs erneut schuldig gesprochen

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Der Schweriner NPD-Fraktionschef Udo Pastörs hat auch nach Überzeugung des Landgerichts in Schwerin den Holocaust geleugnet und sich damit strafbar gemacht. Das Gericht bestätigte ein Urteil aus erster Instanz.

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25. März 2013, 06:31 Uhr

Der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, ist auch in zweiter Instanz der Leugnung des Holocausts schuldig gesprochen worden. Das Landgericht in Schwerin wies am Montag die Berufung gegen die im August 2012 vom Amtsgericht verhängte Bewährungsstrafe von acht Monaten als unbegründet zurück.

Das Urteil wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung hat damit Bestand, ist aber noch nicht rechtskräftig.

"Der Angeklagte steht in der Tradition der qualifizierten Auschwitz-Leugnung", sagte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung und zitierte aus der umstrittenen Landtagsrede des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden vom Januar 2010. Damals habe Pastörs unter anderem gesagt, Auschwitz und der Holocaust hätten "nicht oder so nicht stattgefunden". "Doch der Holocaust ist eine bewiesene Tatsache, die keinen Beweis mehr benötigt", betonte der Richter. Wer dies leugne, mache sich strafbar.

Pastörs sprach von einem politisch motivierten Urteil und ließ noch am gleichen Tag Revision einlegen. Er könne nicht akzeptieren, wie Straftaten konstruiert würden und mit Politikern umgegangen werde, die "wider den Staat löcken". Zur Not wolle er bis vor das Verfassungsgericht gehen.

Nach Überzeugung des Gerichts hat der heute 60 Jahre alte NPD- Politiker in seiner Landtagsrede das Recht der freien Meinungsäußerung im Parlament bewusst ausgenutzt. "Der Angeklagte wollte seine Botschaft rüberbringen. Er wollte genau das sagen, was das Gericht verstanden hat", sagte der Richter und machte deutlich, dass Pastörs den Rahmen des rechtlich Zulässigen überschritten habe. "Das Gericht hat daran keinen Zweifel."

So seien zwar von Pastörs im Zusammenhang mit dem Gedenken an die NS-Opfer verwendete Ausdrücke wie "Schuldkult" und "Betroffenheitstheater" oder die Bewertung der Aktionen gegen den "jüdischen Bolschewismus" nicht relevant geworden. Sie fielen in den Bereich der sogenannten Idemnität, die Parlamentariern Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung gewährt. "Verleumderische Beleidigung", der sich Pastörs schuldig gemacht habe, werde laut Strafgesetzbuch aber nicht durch diese Schutzklausel gedeckt, betonte der Richter.

Rechtsextremisten wie Pastörs liefen bei der Verbreitung ihrer politischen Botschaften immer Gefahr, mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Deren Gegenstrategien bestünden im "Verklausulieren" und im "Verwässern". "Es ist, wie wenn jemand vergiftet werden soll. Die Flüssigkeit wird so verdünnt, bis man das Gift nicht mehr schmeckt. So verhält es sich mit der Rede", erklärte der Richter.

Erst im Februar hatte das Landgericht Saarbrücken die Verurteilung von Pastörs wegen Volksverhetzung bestätigt, die Bewährungsstrafe dort aber von zehn auf sieben Monate reduziert. Auch dagegen legte Pastörs Revision ein. Ihm droht ein weiterer Prozess wegen des Vorwurfs der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Der Schweriner Landtag ließ in der Vorwoche per Beschluss eine Anklageerhebung zu.

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