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Analyse zur Landtagswahl MV Teil 5 : Parteienwettbewerb und Extreme

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Faktoren der Wahlentscheidung: Extremismus

svz.de von
erstellt am 30.Jul.2016 | 15:15 Uhr

Ein wesentlicher Faktor für die Entscheidung jeder Wählerin und jedes Wählers wie auch für den Wahlkampf der Parteien ist die Vielfalt der zur Wahl stehenden Parteien. Wer tritt an und mit welchem Profil grenzen sich die Akteure voneinander ab und suchen nach Aufmerksamkeit und Zustimmung?

Blickt man auf diese Arena, ist festzustellen, dass die zur Wahl stehenden Parteien in der Bundesrepublik keinen „Demokratiecheck“ durchlaufen. In Deutschland ist die Gründung von Parteien laut Artikel 21 des Grundgesetzes frei. Ihre Zulassung zu Wahlen wird durch die entsprechenden Ausschüsse lediglich nach formalen und nicht nach inhaltlichen Kriterien bewilligt. In dieser Hinsicht obliegt die Klärung einer möglichen Gegnerschaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht, das nach Antrag durch Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat eine Partei verbieten kann.

Das Verbot einer politischen Partei ist indes – wie der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, im Rahmen der Anhörung zum NPD-Verfahren am 1. März 2016 betonte – ein „scharfes wie zweischneidiges Schwert“, da damit massiv Einfluss auf den freien Wettbewerb der Parteien genommen wird. Aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und der Zeit des Nationalsozialismus hatte man sich in der Bundesrepublik jedoch dazu entschlossen, Instrumente zur Verfügung zu halten, mit denen die Demokratie gegen Angriffe auf ihre Grundsätze, etwa abgebildet in den Grundgesetzartikeln 1 bis 20, geschützt werden kann. Auf der Grundlage dieses Verständnisses als „wehrhafte Demokratie“ kam es 1952 und 1956 zu Parteiverboten.

Mit der seit 2006 im Landtag in Schwerin vertretenen NPD steht derzeit eine rechtsextreme Partei bereits zum zweiten Mal vor Gericht – der Bundesrat beantragte 2013 ihr Verbot, nachdem dieses 2003 zunächst am sogenannten „V-Mann-Skandal“ gescheitert war. Das Bundesverfassungsgericht muss dabei nicht nur entscheiden, ob die Ziele der NPD einer demokratischen und offenen Gesellschaft widersprechen, sondern vor allem, ob sie eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Anti-demokratische und extremistische Positionen finden sich immer wieder im Parteienwettbewerb – ein Verbot wird dann relevant, wenn in der Partei eine Gefahr für das demokratische Miteinander gesehen wird. Im Fall der NPD wird die Entscheidung für den Herbst dieses Jahres erwartet. Sollte der Verbotsantrag erfolgreich sein, verlieren die Abgeordneten ihre Mandate auf kommunaler und Landesebene, das Parteivermögen wird eingezogen und alle als „Nachfolge-Organisationen“ anzusehenden Strukturen unterliegen ebenfalls dem Verbot.

Solange Parteien zur Wahl antreten und nicht verboten sind, erhalten sie ihre Legitimation am Wählermarkt und sind Teil des politischen Wettbewerbs. Die Auseinandersetzung mit anti-demokratischen Einstellungen und Zielstellungen darf sich daher nicht auf den Wahlkampf oder den Wettbewerb der Parteien fokussieren. Der Streit für eine offene und demokratische Gesellschaft ist und bleibt eine tägliche Herausforderung für alle Demokratinnen und Demokraten.

*Die Politikwissenschaftler Gudrun Heinrich (l.) und Christian Nestler beobachten den Wahlkampf in MV. Die beiden Mitglieder der Arbeitsgruppe Politik und Wahlen am Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften der Universität Rostock analysieren für unsere Zeitung bis zum Wahltag am 4. September an dieser Stelle monatlich, welchen Einfluss das Handeln der Parteien und ihrer Spitzenpolitiker auf die Wahlentscheidung der 1,4 Millionen Mecklenburger und Vorpommern haben könnte.


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