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Mecklenburg-Vorpommern

12. Dezember 2017 | 21:04 Uhr

Nach den Wahlen : Parteien droht Plakatstrafe

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Wahlen liegen fast einen Monat zurück – trotzdem sind in MV noch viele politische Botschaften zu sehen

Knapp vier Wochen nach den Europa- und Kommunalwahlen gehen die Städte in Mecklenburg-Vorpommern gegen die verbliebene Wahlwerbung vor. Mehrere Städte forderten die Parteien letztmalig auf, ihre Wahlplakate wieder einzusammeln, wie eine Umfrage ergab. Anderenfalls müssen die Parteien mit Strafzahlungen rechnen. In vielen Städten lief die Genehmigung für die Wahlwerbung schon vor Tagen ab.

In Rostock etwa werden jetzt pro Plakat, das die Stadt selbst entfernen muss, drei Euro fällig, sagte Stadtsprecherin Kerstin Kanaa. Hinzu komme ein Bußgeld von 100 bis 150 Euro – deshalb seien die Verantwortlichen vor Ablauf der Genehmigung auch noch einmal an die Frist erinnert worden. Handlungsbedarf besteht dennoch: „Es gab Erinnerungen an zahlreiche in der Bürgerschaft vertretene Parteien und Wählergruppen.“

In Schwerin drohen den Parteien Kosten von 50 Euro pro Plakat. „Das städtische Verkehrsamt schreibt jetzt nach entsprechenden Kontrollen die Parteien an und weist letztmalig auf einzelne Plakate hin, die vergessen wurden“, sagte die Sprecherin der Landeshauptstadt, Michaela Christen. Ermahnt wurden die CDU, Grüne, NPD und Republikaner.

Ebenfalls in Greifswald schreibt die Stadt den Parteien Rechnungen, wenn sie die Plakate selbst entsorgen lassen muss. Zuständig in der Hansestadt ist das Tiefbau- und Grünflächenamt, das wöchentlich auf Kontrollfahrten geht. Aktuell gebe es zwar keine laufenden Mahnungen – aber: „Sollten jetzt noch vereinzelte Plakate entdeckt werden, werden die Parteien angeschrieben“, so eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage.

In den genannten Städten lief die Frist, bis zu der die Plakate abgehängt werden mussten, bereits am 8. Juni ab. Eine landesweite Vorgabe, wie lange die Parteien nach den Wahlterminen werben dürfen, gibt es nach Angaben der Landeswahlleiterin jedoch nicht.

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