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Rebellion in der Union : Parteichef ohne Gefolgschaft

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Große Teile der CDU haben ihren Landeschef Lorenz Caffier bei der Neuwahl des Landesvorsitzenden die Gefolgschaft versagt. Er erhielt von den 140 Delegierten ohne Gegenkandidat lediglich 59,6 Prozent der Stimmen.

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erstellt am 03.Nov.2013 | 06:11 Uhr

Greifswald | Rebellion in der Union: Große Teile der CDU haben ihren Landeschef Lorenz Caffier bei der Neuwahl des Landesvorsitzenden die Gefolgschaft versagt. Er erhielt von den 140 Delegierten des Landesparteitages am Samstag in Greifswald ohne Gegenkandidat lediglich 59,6 Prozent der Stimmen - das bislang schlechteste Ergebnis für Caffier.

Dabei sah es vor der Abstimmung noch so aus, als könnte der Unionschef angesichts des Rekordergebnisses der CDU bei der Bundestagswahl wenigstens sein schlechtes Ergebnis von nur 69,8 Prozent bei der letzten Parteiwahl 2011 aufbessern. Schwamm drüber über die Querelen der von ihm verantworteten Kommunalreform - so mancher traute ihm zumindest eine sieben vor dem Abstimmungsergebnis zu. Doch 59,6 Prozent - ein Desaster für Landeschef. Der Frust sitzt noch immer tief - über die Kreisreform, über mangelndes Profil in der rot-schwarzen Koalition in Schwerin, das vor allem ihm angelastet werden. Übel nehmen ihm seine Parteifreunde offenbar, dass er sich als Vize-Regierungschef von der SPD zu sehr vereinnahmen lässt und zu wenig christdemokratisches Profil zeigt. Da halfen auch seine in einer emotionslosen Parteitagsrede gemachten verhaltenen Angriffe auf den ungenannt gebliebenen Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nichts, die Menschen wünschten "sich nicht nur ein freundliches Lächeln, sondern die Lösung" ihrer Probleme. Auch seine Selbstkritik nahmen ihm die Delegierten kaum ab. Das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl, verlorene Sitze im Parlament: Mit dem geschlossenen Koalitionsvertrag habe man der Basis "viel abverlangt", meinte Caffier. 20 Prozent Unterschied zwischen dem Wahlergebnis für die CDU bei der Bundes- und Landtagswahl - nach der Kritik an der Wahlkampfstrategie und dem Spitzenkandidaten, die Partei sei gestärkt in die Bundestagswahl gezogen, meinte der Parteichef. Die geringste Arbeitslosigkeit in MV, die höchste Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten: Die CDU sei "der Motor der Landesregierung". Die "Handschrift der Union" sei im Koalitionsvertrag "deutlich zu erkennen". "Wir sind auf einem guten Weg", so Caffier. Alle sechs Wahlkreise habe die Union für sich entschieden. Den Schwung müsse die Partei mit ins Wahljahr 2014 nehmen. Caffier selbst konnte den Erfolg nicht für sich nutzen. Er nehme es "sportlich", sagte der 59-Jährige im Anschluss. Die Kreisreform, die Neuordnung der Parteistruktur - "dafür gibt es keine Sympathiepunkte".

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Dann gab sich Caffier doch noch so, wie es die Parteiseele braucht. Stärkste Partei wolle man bei den Kommunalwahlen werden und das Europamandat für die CDU sichern, gab er das Ziel für die Wahlen im Mai 2014 vor. Zwei Jahre später wolle die Union stärkste Fraktion im Landtag werden, und "den Ministerpräsidenten stellen", so Caffier: "Es ist nicht von Gott gegeben, dass die Sozialdemokraten für immer den Sessel des Ministerpräsidenten gepachtet haben." Ob Caffier dann der Spitzenkandidat sein wird, ist angesichts des bröselnden Rückhalts in der Partei fraglich. Eine Debatte, für Caffier zur Unzeit: "Das wird 2015 entschieden."

Doch ausgerechnet der, den Caffier selbst für die Fraktionspitze und als Generalsekretär vorgeschlagen hatte, warf mit seinem Abschneiden bei der Wahl des Organisationschefs der Landes-CDU seinen Hut in den Ring. 89 Prozent der Delegierten bestätigten Vincent Kokert als Generalsekretär - das zweitbeste Ergebnis des Parteitages. Der 35-Jährige versuchte die Positionierung gegenüber der SPD, die Caffier vermissen ließ: Die CDU habe zugelassen, dass Land und Kommunen "ein Stück auseinandergedriftet" seien, so Kokert. Dennoch: 40 Millionen Euro mehr für die Bildung in MV, Lehrerverbeamtung, 100 Millionen Euro mehr für die Kommunen, das gelang nur, weil die CDU Druck gemacht habe. Die Kritik von Sozialministerin Manuela Schwesig am Betreuungsgeld - genützt habe es der SPD angesichts des mageren Wahlergebnisses nichts. Die SPD, "eine ehemalige Volkspartei", meinte Kokert. Und, nein, "mit der CDU in MV wird es keine gesetzliche Gemeindereform geben", stellte er wie zuvor Caffier klar - Balsam für Kommunalpolitiker. Am Ende schien, als wenn Caffier wusste, dass es wohl seine letzte Amtszeit als Parteichef werden wird. 89 Prozent für Kokert, "ein gutes Ergebnis", meinte er. Kokert habe an Profil gewonnen. Der Generationswechsel müsse vo rangetrieben werden, sagte der Parteichef. Im Vorstand lässt er zunächst noch auf sich warten: Alle bisherigen Stellvertreter wurden bestätigt, mit besseren Ergebnissen als Caffier - Eckhardt Rehberg mit 90 Prozent, Paul Krüger mit 85, Uta-Maria Kuder mit 71. Einzig Kuder verlor im Vergleich zur letzten Wahl fast 20 Prozent an Zustimmung - offenbar eine Quittung für die umstrittene Gerichtsreform.

Ansonsten blieb der Parteitag debattenlos: Kaum eine Auseinandersetzung über die mit "Für unsere Heimat" überschriebenen Leitsätzen christdemokratischer Kommunalpolitik, in der die CDU u. a. einer verordneten Gemeindereform eine Absage erteilt, freiwillige Fusionen aber unterstützt. "Die Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden" , meinte Caffier. Keine Debatte über das Strategiepapier CDU 2020, mit dem sich die Christdemokraten als "Volkspartei der Zukunft" aufstellen wollen. Beide Papiere wurden ohne Gegenstimmen verabschiedet.

Nahezu als Einziger übte sich der Rügener Delegierte Oliver Gurk in dem Versuch, politische Akzente zu setzen: Ein Mindestlohn von 8,50 Euro - das gefährde den Mittelstand, lehnte er bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin Zugeständnisse an die SPD ab. Doch darum wird die Union nicht umhinkommen, will sie mit der SPD im Bund eine große Koalition eingehen. Zumindest Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte in Greifswald Bewegung in ihrer ansonsten ideenarmen Rede, die an ihre zurückliegenden Wahlkampfreden erinnerte: Ein Europa, das gestärkt aus der Wirtschafts- und Schuldenkrise herauskommt, keine Steuererhöhungen, eine Energiewende mit einem reformierten Erneuerbaren-Energien-Gesetz, die die Öko-Energie in den Markt integrieren muss, ein neuer Bund-Länder-Finanzausgleich - bekannte CDU-Positionen.

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