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Regierung fordert Schadensersatz : Parkplätze fehlen: Land verklagt IHK

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Der Industrie- und Handelskammer Schwerin droht eine Schadensersatzzahlung von mehreren hunderttausend Euro. Der Streit um nicht gebaute Tiefgaragen-Stellplätze im IHK-Dienstsitz am Burgsee landete vor Gericht.

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erstellt am 05.Jan.2012 | 06:39 Uhr

Schwerin | Der Industrie- und Handelskammer Schwerin droht eine Schadensersatzzahlung von mehreren hunderttausend Euro. Der Streit mit dem Land um nicht gebaute Tiefgaragen-Stellplätze im IHK-Dienstsitz am Burgsee landete jetzt vor Gericht. Das vom Richter vorgeschlagene Angebot einer Zahlung von 600 000 bis 800 000 Euro Schadensersatz an das Land will die IHK noch in diesem Monat beraten. Das Land hatte 1,5 Millionen Euro zuzüglich Schadensersatz gefordert.

Worum geht es? Die IHK muss laut Vertrag 123 Stellplätze für Landesbedienstete schaffen - oder pro nicht errichteten Stellplatz 5000 Euro ans Land zahlen. Grundlage dafür waren die Parkplätze der Mitarbeiter der Landesregierung, die durch den Neubau des Ludwig-Bölkow-Hauses an dieser Stelle weggefallen sind. Ursprünglich wollte die Kammer deshalb im Neubau zwei Tiefgaragen-Ebenen errichten und so der Landesregierung die geforderten Stellplätze zur Verfügung stellen. Doch der Neubau wurde immer teurer, es musste abgespeckt werden. Im seit nunmehr zwei Jahren genutzten Gebäude gibt es lediglich eine Tiefgaragen-Ebene mit etwa 35 Parkplätzen, die für die Mitarbeiter der IHK reserviert sind.

Die Kammer hatte - zuletzt im Herbst 2010 - mit dem Land nach einer gemeinsamen Lösung gesucht und auch 350 000 Euro als Entschädigung angeboten. Ersteres fruchtet nicht, und Letzteres wurde abgelehnt. Im März 2011 reichte die Landesregierung beim Landgericht Schwerin die Klage ein.

Der Richter machte deutlich: Nachdem das Gebäude errichtet sei, erscheine die Machbarkeit des Nachbaus der Stellplätze fraglich. Es müsse dazu ein Gutachten erstellt werden. "Dennoch kann die Beklagte dann den Nachbau verweigern, wenn der Aufwand in Millionenhöhe den tatsächlichen Nutzen übersteigt." Allerdings käme dann die Zahlung von Schadenersatz in noch festzustellender Höhe in Betracht oder die Bereitstellung der von der IHK genutzten Parkplätze, sofern der Einwand der Verjährung durch die IHK der Klage kein rasches Ende bereitet.

Der Rechtsvertreter der IHK zeigte sich über den Weg des Landes vor den Richter erstaunt: Jetzt den nachträglichen Einbau einer unteren Ebene zu fordern, sei "sehr verwunderlich und verwegen". Der Anwalt des Landes erwiderte, dass die angebotene Entschädigung viel zu gering sei. Angebracht sei ein Betrag von etwa 1,5 Millionen Euro zuzüglich Schadensersatzes aus entgangenen Einnahmen.

Der Richter schlug einen Betrag zwischen 600 000 und 800 000 Euro vor. Angesichts einer kostenintensiven Machbarkeitsstudie sowie der komplizierten Ermittlung des Wertes eines Stellplatzes sei dies ein geringer Preis, ganz zu schweigen von den zu erwartenden Kosten eines tatsächlichen Umbaus. Die IHK will das Angebot noch in diesem Monat diskutieren, hieß es. Dann einigten sich beide Seiten auf ein Ruhen des Verfahrens bis Mitte Februar.


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