Protest vor Volksentscheid : Parchim kämpft für Gericht

Demonstration in Parchim vor dem Amtsgericht, das nur noch eine Zweigstelle ist. Als Zeichen der Hoffnung ließen die Demonstranten Luftballons in den Himmel steigen.
Demonstration in Parchim vor dem Amtsgericht, das nur noch eine Zweigstelle ist. Als Zeichen der Hoffnung ließen die Demonstranten Luftballons in den Himmel steigen.

Protestaktion vor dem Volksentscheid in der Kreisstadt / Luftballons als Zeichen der Hoffnung

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04. September 2015, 21:00 Uhr

Schluss mit Zweigstelle – Parchim soll wieder ein vollständiges Amtsgericht bekommen. Mit diesem Ziel trafen sich gestern Demonstranten zur symbolischen Zeit von „5 vor 12“ auf dem Moltkeplatz, um für ein „Ja“ beim Volksentscheid am Sonntag zu werben und die vom Land durchgesetzte Gerichtsstrukturreform zu kippen. Güstrow ist davon nicht betroffen. Das Amtsgericht hat laut Gerichtsstrukturreform Bestand. Dennoch ist beim morgigen Volksentscheid auch die Meinung der Güstrower gefragt.

Seit 11. Mai ist das Amtsgericht Parchim nur noch Zweigstelle des Amtsgerichts Ludwigslust. Für Bürger, die in Zivil- und Strafsachen als Zeugen aussagen müssen, ist seitdem Ludwigslust Ziel. Andererseits wurden sämtliche Grundbuchsachen für den Landkreis in Parchim konzentriert. Für die bisher zum Amtsgericht Parchim gehörenden Städte und Gemeinden bleibt die Zweigstelle seit Mai zuständig bei Familiensachen, Beratungshilfe-, Nachlass-, Betreuungs-, Unterbringungssachen, Freiheitsentzug, Jugendstrafsachen des Einzelrichters.

Sämtliche Zivil- und Strafsachen des großen Gerichtsbezirks werden aber in Ludwigslust verhandelt. Zeugen in Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei Schadenersatzfällen oder bei Strafsachen mit erwachsenen Angeklagten müssen jetzt nach Ludwigslust fahren. Das gilt auch für Polizeibeamte.

Die Kastration der Gerichte hatte zu einer Gegenbewegung geführt, die gestern vor dem Gerichtsgebäude zur letzten Protestaktion vor dem Volksentscheid aufgerufen hatte.

Jörg Bellut vom Richterbund äußerte Befürchtungen, dass selbst die Zweigstellen nicht sicher sind. Er verwies auf Statistiken, wonach Gerichte im ländlichen Raum schneller und effektiver arbeiten, weil sie nicht anonym sind.

Dietmar Knecht, Landesvorsitzender vom Beamtenbund, erklärte, dass hauptsächlich Frauen in den Gerichten arbeiten. Durch die Umstrukturierung werden sie zu Pendlern, haben weniger Zeit für Familien.

Parchims Ex-Bürgermeister Bernd Rolly (SPD) erinnerte daran, dass bereits viele Behörden in Parchim aufgegeben wurden. Es sei ganz wichtig, dass viele Bürger zum Volksentscheid gehen. Wenn dieser erfolgreich sei, gebe das auch einen Demokratieschub im Land.

Barbara Borchardt, Landtagsabgeordnete Die Linke, verwies auf die parteiübergreifende Initiative. Sie rief auf, die letzten Stunden Wahlkampf zu machen, damit die Bürger am Sonntag zum Volksentscheid gehen und mit „Ja“ stimmen.

„Wenn man die Amtsgerichte im Land halbiert, ist das nicht bürgerfreundlich“, so Parchims Bürgermeister Dirk Flörke. Er sprach von einem arroganten Verhalten der Landesregierung. Die habe das Volksbegehren ignoriert und diese Woche ein weiteres Amtsgericht geschlossen. Ein „Ja“ beim Volksentscheid sieht Flörke auch als „Nein“ zum weiteren Ausbluten des ländlichen Raums und damit auch von Parchim.

>> Alle Informationen zum Volksentscheid, den Gesetzestext und den Stimmzettel finden Sie hier im Dossier.

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