Flüchtlinge in MV : Toiletten kaum noch zu beschaffen

Notunterkunft in der ehemaligen Bundeswehr-Sporthalle in Stern-Buchholz bei Schwerin
Notunterkunft in der ehemaligen Bundeswehr-Sporthalle in Stern-Buchholz bei Schwerin

Landtag: Hohe Flüchtlingszahlen stellen Nordosten vor große Herausforderungen. Innenminister baut Behörden um.

svz.de von
23. September 2015, 21:00 Uhr

Die Zahl der Flüchtlinge steigt ungebrochen. Bis gestern hatte Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr 11  000 Schutzsuchende aufgenommen. „Man kann in Deutschland keine Toilettenwagen und Duschwagen mehr beschaffen“, schilderte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Das Ministerium sei weiter auf der Suche nach Unterkünften. Um den  Zustrom zu bewältigen, sollen zu den 16 Notunterkünften für Neuankömmlinge zehn weitere hinzukommen, teilte er mit.

Die bisher größte Notunterkunft mit 1250 Plätzen soll nächsten Dienstag auf dem MeLa-Messegelände in Mühlengeez bei Güstrow eröffnet werden. Bisher verfügt das Land Caffier zufolge über 3300 Betten für ankommende Flüchtlinge. Ziel sei es, täglich 200 bis 300 Flüchtlinge, nachdem sie die Aufnahmeprozedur durchlaufen haben, an die Kommunen abzugeben.

Kurzfristig hat das Innenministerium die für Flüchtlinge zuständige Behörde umstrukturiert. Das Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten wurde durch etwa 30 zusätzliche Mitarbeiter verstärkt und als selbstständige Abteilung des Landesamtes für innere Verwaltung aufgewertet. Bisher war das Amt nur Teil der Allgemeinen Abteilung. Kommissarischer Leiter der neuen Abteilung wird Mathias Richert, der bislang im Neubrandenburger Polizeipräsidium tätig war. Wolfgang Isban bleibt wie bisher Leiter der Allgemeinen Abteilung.

Die Bewältigung des Flüchtlingsproblems erfordert nach Worten von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ein umfassendes Engagement des Bundes. Vor dem morgigen Flüchtlingsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte er, dieses notwendige Engagement betreffe nicht nur die Unterbringung und den Lebensunterhalt der Flüchtlinge, sondern auch Integrationsleistungen wie Sprachkurse, Arbeitsvermittlung und soziale Betreuung sowie die erhöhten Sicherheitsanforderungen. Er hoffe, dass es dazu in Berlin eine Einigung geben wird, sagte Sellering. „Es ist eine außerordentlich große Herausforderung, vor der wir stehen.“ Die SPD-Abgeordnete Dagmar Kaselitz wies auf demografische Vorteile  für Mecklenburg-Vorpommern durch die Flüchtlinge hin.

Prognosen zufolge werde das  Land bis 2030 rund 150 000 Einwohner verlieren, sagte sie. Nicht die Zahl von 20 000 Zuzüglern in diesem Jahr sei also das Pro-blem, sondern die Aufnahme in so kurzer Zeit. Die Grünen-Abgeordnete Silke Gajek forderte einen Landesintegrationsbeauftragten. Die Landesregierung müsse ein Konzept für die Integration vorlegen.

Innenminister Caffier sprach vor dem Landtag von großen Herausforderungen in der Zukunft und warnte vor Abgrenzung, Staatsverachtung und Parallelgesellschaften durch Migranten.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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