Finanzstaatssekretär Peter Bäumer : Prozess gegen Staatssekretär länger

Gericht legte neue Verhandlungstermine bis März fest / Peter Bäumer beteuert nach 15 Prozesstagen weiter seine Unschuld

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21. Dezember 2013, 00:34 Uhr

Zweimal allein in dieser Woche marschierte Finanzstaatssekretär Peter Bäumer ins Schweriner Landgericht. Seit gut fünf Monaten nimmt er dort regelmäßig Platz auf der Anklagebank. Über dem hohen Beamten und einem weiteren angeklagten Ministeriumsmitarbeiter schwebt noch immer das Damoklesschwert einer Verurteilung wegen schwerer Untreue. Sie sollen zugelassen haben, dass Subventionen im Wohnungsbau zu Unrecht flossen und dem Fiskus auf diese Weise 1,2 Millionen Euro abhanden kamen. Schon zu Prozessbeginn im August haben beide Männer ihre Unschuld beteuert. 15 Prozesstage und rund 20 Zeugenvernehmungen später sehen sie das nicht anders. „Ich habe keine Fehler gemacht. Das sage ich nun schon seit sieben Jahren“, wiederholte Peter Bäumer auch gestern. Für ihn kommt nur ein klarer Freispruch infrage.

Die Staatsanwaltschaft sieht das anders und hat in dieser Woche die Vernehmung von 15 bis 20 weiteren Zeugen angeregt. „Es ist ein komplizierter Sachverhalt. Bislang haben wir kaum Zeugen gehört, die etwas zum direkten Tathergang sagen können“, begründet Martin Fiedler. Das Gericht hat neun weitere Prozesstage bis zum 13. März festgelegt. Ein Angebot der Wirtschaftsstrafkammer, das Verfahren einzustellen oder abzukürzen, haben beide Seiten abgelehnt.

Die Staatsanwaltschaft will vor allem aufgeklärt haben, was sich auf einer Dienstberatung mit Finanzamts-Mitarbeitern im April 2003 zugetragen hat. Beide Angeklagte waren dabei. Dort ging es auch um die Wohnungsbauförderung. Gefördert werden sollte eigentlich der innerstädtische Bau. Doch manche Kommunen hatten Randlagen auf dem Papier in Kerngebiete verwandelt. Falsche Bescheinigungen, mit denen sich Investoren beim Finanzamt unrechtmäßig die zehnprozentige Zulage sicherten. Geld aus Bundestöpfen, das verloren ging. Haben nun beide Männer – wie es in der Anklage heißt, die Anwesenden angewiesen, die von den Kommunen ausgestellten Bescheinigungen „grundsätzlich anzuerkennen und nicht anzuzweifeln“ ? Nach dem Motto „Augen zu und durch“? Solche Vermerke haben sich dem Staatsanwalt zufolge auf den Notizzetteln einzelner Sitzungsteilnehmer befunden. Und wenn, was sagt das aus? Waren das klare Handlungsanweisungen? Und was ist mit den anderen Verantwortlichen? Das Gericht hatte zahlreiche Zeugen aus Innen-, Bau- und Finanzministerium geladen. Im Prozess zeigte einer mit dem Finger auf den anderen. „Wäre nicht ein koordiniertes Handeln angezeigt gewesen?“, fragte gestern der Vorsitzende Richter Norbert Grunke einen Zeugen aus dem Innenministerium. Der bejaht zögernd: „Im Nachhinein sieht man manches anders“. Zu einem koordinierten und stringenteren Vorgehen gegen die allzu großzügigen Kommunen kam es offenbar erst, als die Staatsanwaltschaft ermittelte und die Medien über Fälle von unberechtigter Wohnungsbauförderung berichteten. Der Prozess wird am 7. Januar fortgesetzt.

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