Tilmann Schweisfurth : Hängepartie vor dem Gericht

Corpus Delicti: Das Verfahren gegen den Fahrer von Tilmann Schweisfurth (l.) wurde inzwischen eingestellt.
Corpus Delicti: Das Verfahren gegen den Fahrer von Tilmann Schweisfurth (l.) wurde inzwischen eingestellt.

Seit eineinhalb Jahren warten Anklage und Verteidigung im Untreue-Fall um Rechnungshofpräsidenten Schweisfurth auf die Richter.

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19. August 2015, 08:00 Uhr

Eineinhalb Jahre nach der Anklageerhebung gegen den Präsidenten des Landesrechnungshofes wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug warten Staatsanwaltschaft und Verteidigung noch immer auf einen Termin am Landgericht Schwerin. Die 4. Große Strafkammer hatte mit der Eröffnung des Hauptverfahren gegen Tilmann Schweisfurth Ende März eine Einstellung gegen eine Strafzahlung vorgeschlagen. Es gebe zwar einen hinreichenden Tatverdacht, der eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen lasse, doch unter Berücksichtigung strafmildernder Umstände könne wegen Geringfügigkeit bei Zahlung von 6000 Euro auf eine Verhandlung verzichtet werden, hieß es damals vom Landgericht. Seitdem ruht still der See. „Terminiert ist die Verhandlung noch nicht“, hieß es gestern von Gerichtssprecher Detlef Baalcke.

Offenbar ist es zwischen Staatsanwaltschaft und Rechnungshofpräsidenten nicht zu einer Einigung und zur Einstellung des Verfahrens gekommen. Das bestätigte gestern Oberstaatsanwalt Stefan Urbanek: „Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat gegenüber dem Landgericht Erörterungsbereitschaft hinsichtlich der Schadenswiedergutmachung und der Zahlung einer angemessenen Geldauflage durch den Angeklagten signalisiert. Eine Reaktion erfolgte bisher nicht. Daher wartet die Staatsanwaltschaft auf die Terminierung des Hauptverfahrens.“ Auch Schweisfurth wartet auf den Termin der 4. Großen Strafkammer. Das kann aber noch dauern. Denn am Landgericht gibt es einen aktuellen Beschluss des Präsidiums zur Unterstützung der 3. Großen Strafkammer in Terminsachen durch eine neue Hilfskammer, deren Vorsitzender Richter eigentlich der Vorsitzende der 4. Strafkammer ist. Also werden sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Fall Schweisfurth noch weiter gedulden müssen.

Seit Juni 2013 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den Rechnungshofpräsidenten. Sie wirft ihm Untreue in acht und Betrug in zwei Fällen vor. Schweisfurth hatte bei sieben unentgeltlichen Lehrveranstaltungen an der Universität Rostock Mitarbeiter des Hofes einbezogen. Dem Land seien 14  000 Euro Schaden entstanden, so der Staatsanwalt. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) genehmigte – nachträglich – die Lehrtätigkeit, da sie mit Schweisfurths Amt im Zusammenhang stehe. Das wertet das Gericht als „erheblich strafmildernd“. Untreue sieht die Anklage auch in der Nutzung des Dienst-Pkw für private Fahrten. Schaden 25 Euro. Das sei durch die Dienstwagenrichtlinie gedeckt, so Schweisfurth. Gegen dessen Fahrer wurde inzwischen das Verfahren eingestellt. Beim Betrugs-Vorwurf geht es um Übernachtungskosten während eines Seminars mit Studenten in Potsdam.

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