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Prozessdauer : Fünf Jahre kein Urteil: Frau erhält Abfindung

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Fast fünf Jahre musste eine Frau aus MV auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Schwerin über die Bewilligung von Arbeitslosengeld warten

Fast fünf Jahre musste eine Frau aus MV auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Schwerin über die Bewilligung von Arbeitslosengeld warten. Sie klagte wegen der langen Prozessdauer - und gewann jetzt in letzter Instanz.

Das Bundessozialgericht sprach der Frau eine angemessene Entschädigung zu, wie gestern die Gewerkschaft Verdi mitteilte, die der Klägerin Rechtsschutz gewährt hatte (Az: B 10 ÜG 2/13 R, Urteil vom 3. September 2014). Die Höhe der Entschädigung legte das Gericht demnach nicht fest. Das werde das Landessozialgericht in Mecklenburg-Vorpommern tun, sagte ein Verdi-Sprecher.Grundlage der Entschädigung ist das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren von Ende 2011. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Fehlen wirksamer Rechtsbehelfe im deutschen Recht gegen überlange Verfahrensdauern beanstandet. Danach steht Betroffenen eine Entschädigung zu, wenn sie durch eine überlange Verfahrensdauer einen Nachteil erleiden.

Erst im Juli hatte das Landessozialgericht in Neubrandenburg einem Rentner 7 500 Euro Entschädigung zugesprochen, weil seine Verfahren durch zwei Instanzen neun Jahre dauerten. Der Mann wollte seine Schwerhörigkeit von der Arbeit in einem Betonwerk von der Berufsgenossenschaft als Berufskrankheit anerkannt bekommen. Eine Frau scheiterte damals hingegen mit ihrer Klage, weil sie die lange Verfahrensdauer, fünf Jahre in einem Streit über Höhe und Dauer des Erziehungsgeldes für ein Adoptivkind, zu spät angezeigt hatte.

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