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"Deutschensteuer" auf Mallorca

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erstellt am 05.Dez.2012 | 06:34 Uhr

Palma de Mallorca | Aufstand gegen Ökosteuern auf Mallorca: Die konservative Regierung der spanischen Baleareninsel steht vor der Pleite und braucht dringend Geld. Deswegen sollen neue Touristen- und Umweltabgaben die Kasse füllen. 2013 soll eine Mietwagensteuer kommen; eine Wassersteuer für Großverbraucher wie Poolbesitzer, Golfplätze und Hotels; eine Ökosteuer für Supermärkte auf der grünen Wiese und eine Verpackungssteuer für Getränke.

Urlaubsindustrie und Handel laufen Sturm gegen die "grüne Steuerreform", zumal schon höhere Flughafensteuern und gestiegene Mehrwertsteuern die Geschäfte erschweren. Finanzminister Josep Ignasi Aguilo rechtfertigte hingegen die neuen Abgaben mit der "Verteidigung von umweltpolitischen Werten". Jedes Jahr verbringen rund zwölf Millionen Urlauber ihre Ferien auf den Balearen, zu denen neben Mallorca auch Ibiza, Menorca und Formentera gehören. Das Benzin ist auf Mallorca bereits teurer als in Madrid, auf jeden Liter Insel sprit wird ein "Notopfer" von 4,8 Cent aufgeschlagen, um das defizitäre öffentliche Gesundheitssystem zu finanzieren.

Die Balearen mussten mangels Geld bereits den nationalen Rettungsfonds des spanischen Staates um 355 Millionen Euro anpumpen, um Gehälter und Rechnungen bezahlen zu können. Eine Misere, zu der nicht nur der Immobiliencrash beitrug, sondern auch Misswirtschaft und Verschwendung, wie etwa der Bau einer kaum genutzten U-Bahn in der Inselhauptstadt Palma. Und weitverbreitete Korruption, bei welcher der frühere konservative Balearen-Regierungschef Jaume Matas mitmischte - Matas wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Sogar die Herzöge von Palma, Königstocher Cristina und Ehemann Inaki Urdangarin, stehen unter Verdacht, sich mit öffentlichen Geldern illegal bereichert zu haben.

Die Bürger sollen es jetzt wieder richten: Ab Frühjahr 2013 werden die neuen "Ökosteuern" kassiert. Die Mietwagen-Abgabe hat bereits den Beinamen "Deutschensteuer", weil deutsche Touristen mit rund einem Drittel aller Inselbesucher das größte ausländische Urlauberkontingent stellen und die besten Leihwagenkunden sind. Je nach Schadstoffausstoß des Mietautos sollen zwischen 3,5 und 9 Euro pro Miettag fällig werden - nur Elektroautos sind ausgenommen. Die Mietwagenbranche tobt und droht, die Insel zu verlassen.

Zudem ist eine Wassersteuer geplant: Wer viel verbraucht - etwa für Garten, Golfplatz oder Pool - muss Straftarife zahlen. Das soll ab einem Monatsverbrauch von sechs Kubikmetern (6000 Liter) gelten. Durchschnittsbürger verbrauchen drei bis vier Kubikmeter im Monat, eine Familie mit Kindern kommt also schnell über die Grenze.

Schließlich werden Handelsflächen auf der grünen Wiese mit einer "Umweltsteuer" belegt. Und Getränke werden durch eine Verpackungssteuer teurer - vier Cent pro Weinflasche, 13 Cent für eine Zwei-Liter-Plastikflasche. Ein Pfandsystem hingegen ist nicht vorgesehen. Händler und Hoteliers bezweifeln, dass diese "Ökosteuern" der Umwelt nutzen. Ihr übereinstimmendes Fazit: "Hier geht es nur ums Abkassieren."

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