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615 Angriffe auf Beamte : Caffier will Polizisten besser schützen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach Hamburger Krawallen wird auch im Schweriner Innenministerium über schärfere Gesetze nachgedacht.

svz.de von
erstellt am 21.Jan.2014 | 07:30 Uhr

Die Hamburger Krawalle und der Angriff auf die Davidwache auf St. Pauli Ende vergangenen Jahres haben auch in Mecklenburg-Vorpommern die Debatte um die Sicherheit von Polizeibeamten neu entfacht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt dringend Gesetzesveränderungen an. „Polizisten sind nicht ausreichend geschützt“, sagte GdP-Landesvorsitzender Christian Schumacher. Auch im Schweriner Innenministerium wird intern über Gesetzesverschärfungen nachgedacht, wie ein hoher Beamter gegenüber unserer Redaktion bestätigte.

Konkret geht es um den Paragraphen 113 im Strafgesetzbuch, mit dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sanktioniert wird. Das Gesetz wurde zwar erst kürzlich geändert und die Höchststrafe bei Widerstand von zwei auf drei Jahre erhöht. Doch die Regelung greife immer noch „zu kurz“, kritisiert die GdP. Denn Gewalt gegen einen Polizisten wird derzeit nur dann besonders bestraft, wenn der Beamte Personen festnimmt, kontrolliert oder eine andere so genannte Vollzugshandlung durchführt. Nach Forderungen der GdP sollte der Paragraph bei jedem gezielten Angriff auf einen Beamten gelten.

Eine Änderung des Gesetzes setzt allerdings eine Mehrheit im Bundesrat voraus. Für eine notwendige Bundesratsinitiative ist es Innenminister Lorenz Caffier (CDU) deshalb scheinbar noch zu früh. Darum lautet die offizielle Version auf Nachfragen bislang noch: „Der Paragraph wurde erst vor kurzem geändert. Deswegen ist es im Sinne einer Kontinuität der Gesetzgebung derzeit nicht zielführend, erneute Veränderungswünsche beim Gesetzgeber vorzutragen.“

Die Anzahl von Gewalttaten gegen Polizeibeamte steigt in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren. Wurden im Jahre 2011 noch 582 Fälle registriert, waren es 2012 bereits 615 Übergriffe. Für 2013 liegen noch keine Zahlen vor, teilte das Innenministerium mit. Im Jahr 2011 wurden 571 Beamte bei diesen Angriffen verletzt. Das waren fast zehn Prozent aller Polizeibeamten im Vollzugsdienst.

Eine neue Studie des Bundeskriminalamts (BKA) belegt, dass mehr als die Hälfte der Polizeibeamten in Deutschland mindestens einmal im Jahr getreten, geschlagen, bespuckt oder mit Gegenständen attackiert wird.

Auf der anderen Seite ermittelte die Staatsanwaltschaft im Nordosten im Jahre 2012 in 40 Fällen wegen Körperverletzung im Amt, weil Polizeibeamten Gewalttaten im Dienst vorgeworfen wurden. Ein Jahr zuvor waren es noch 50 Fälle.

Zum Schutz seiner Beamten setzt Innenminister Caffier außerdem auf Ausbildung und Ausrüstung. „Die Ausbildungskonzepte des einsatzbezogenen Trainings in physischer und psychischer Hinsicht entwickeln ihre Wirkung“, teilte ein Ministeriumssprecher mit.

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