Werften in MV : P+S-Rettungskredit ohne Rückzahlung

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Nach Medienberichten soll die Landesregierung bei ihrem letzten Rettungspaket für die P+S-Werften nicht damit gerechnet haben, das Geld jemals zurückzubekommen.

svz.de von
04. Dezember 2014, 20:45 Uhr

Nach Medienberichten über angeblich neue, brisante Papiere aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur P+S-Werftenpleite ist Kritik am Grünen-Obmann im Ausschuss, Johannes Saalfeld, laut geworden. Das Dokument, in dem das hohe Risiko des letzten Rettungspakets des Landes für P+S beschrieben ist, sei bereits Anfang 2013 von der Landesregierung zur Verfügung gestellt worden, sagte gestern der Ausschuss-Vorsitzende Jochen Schulte. Der PUA habe sich auch schon längst damit beschäftigt und die entsprechenden Zeugen befragt. Nach Medienberichten, die sich auf Dokumente von Saalfeld berufen, soll die Landesregierung bei ihrem letzten Rettungspaket für die P+S-Werften im Sommer 2012 nicht damit gerechnet haben, das Geld jemals zurückzubekommen. In einem Papier aus dem Wirtschaftsministerium für den Koalitionsausschuss vom Mai 2012 heiße es, das Land müsse sich im Klaren darüber sein, dass die eingesetzten öffentlichen Mittel aus künftigen Erträgen der Werft nicht oder allenfalls teilweise zurückgeführt werden könnten.

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