Werftenpleite mit Juristischen Konsequenzen : P+S-Affäre: Druck wächst

1750 Beschäftigte  arbeiteten für die P+S-Werften.
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1750 Beschäftigte arbeiteten für die P+S-Werften.

Linke und Grüne fordern, das bei der Werftenpleite verlorene Geld auf juristischem Weg zurückzuholen

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21. Juni 2016, 21:00 Uhr

In der Affäre um die Pleite der P+S-Werften wächst der Druck auf die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die Landesregierung. P+S-Insolvenzverwalter, Berthold Brinkmann, hat KPMG auf mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz verklagt, wie aus dem aktuellen Gläubiger-Zwischenbericht hervorgeht. Die Opposition im Landtag erneuerte ihre Forderung nach einer Klage der Landesregierung gegen die Wirtschaftsberater. Linke und Grüne äußerten Unverständnis, dass die Regierung bislang keinen Schadenersatz geltend macht, obwohl ihre Beihilfe-Entscheidungen auf den Gutachten des Unternehmensberatung basierten.

Brinkmann wirft der renommierten Wirtschaftsberatung Pflichtverletzung vor. Die KPMG AG habe der Werftengruppe am 14.12.2009 „ins Blaue hinein“ Sanierungsfähigkeit attestiert, ohne dies ausreichend geprüft zu haben, schreibt Brinkmann in dem Bericht. Später habe KPMG sich dann „wider besseren Wissens und vermutlich u.a. zur Vermeidung eigener Haftungsrisiken“ dazu entschlossen, an der positiven Sanierungsaussage über zwei Jahre hinweg festzuhalten.

Geltend machen will Brinkmann den Schaden aus der Differenz der Überschuldung zum Zeitpunkt der Insolvenzantragsstellung im August 2012 in Höhe von 534 Millionen Euro und der bereits Ende 2009 angenommenen Überschuldung in Höhe von 20 Millionen Euro. Alle wichtigen Kredit- und Bürgschaftsentscheidungen nach 2009 basierten auf den KPMG-Gutachten. Erst im Sommer 2012 meldete die Werftengruppe Insolvenz an.

Der Gläubigerausschuss, in dem unter anderem Vertreter der Hauptgläubiger Land und Bund sitzen, steht hinter den juristischen Forderungen. Das Land allein hatte rund 270 Millionen Euro an Bürgschaften für Schiffbauprojekte gegeben, die mit der Pleite fällig geworden sind.

Die Werftengruppe mit Betrieben in Stralsund und Wolgast beschäftigte 1750 Mitarbeiter. Nach der spektakulären Pleite hatten Gläubiger Forderungen von 1,22 Milliarden Euro angemeldet, von denen rund 600 Millionen bislang durch die Insolvenzverwaltung anerkannt wurden.

Schadenersatz hat Insolvenzverwalter Brinkmann auch gegen die Hegemann-Gruppe und frühere P+S-Geschäftsführer geltend gemacht. Zusammen mit KPMG belaufen sich die Forderungen der Insolvenzverwaltung auf rund 700 Millionen Euro.

Gegen weitere Beratungsfirmen und Banken werden ebenfalls Schadenersatzforderungen geprüft, sollte sich das KPMG-Gutachten als erkennbar fehlerhaft erweisen. Der Norddeutschen Landesbank und der KfW IPEX-Bank GmbH sowie dem Landesförderinstitut wirft Brinkmann unter anderem sittenwidrige Rechtsgeschäfte vor. Nach Angaben der Opposition hat P+S in den Jahren 2010 und 2011 52 Millionen Euro an Finanzierungskosten aufbringen müssen. Geprüft werden ebenfalls Forderungen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC).

Zu einer eigenen Klage gegen KPMG äußerte sich die Landesregierung sehr zurückhaltend. „Mögliche Ansprüche des Landes gegenüber der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bleiben gewahrt“, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Gunnar Bauer. „Wir beobachten den Prozess weiter.“ Der Obmann der Grünen, Johannes Saalfeld, mutmaßte über die möglichen Gründe für die Zurückhaltung der Regierung: „Ich vermute, man befürchtet, dass KPMG darlegen könnte, dass die Landesregierung in Gesprächen sehr gut über die Vorgänge auf der Werft informiert worden ist.“

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