Sozialer Wohnungsbau : Ost-Stadtchefs fordern Hilfe

 
 

Oberbürgermeister klagen bei Tagung in Greifswald über zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Bangen um EU-Fördermittel

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17. März 2018, 16:00 Uhr

Ostdeutsche Städte haben von Bund und Ländern mehr Hilfe bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gefordert. Der jährliche Bedarf von 120 000 Sozialwohnungen in Deutschland könne nur zu 20 Prozent gedeckt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, gestern nach einer Tagung der Ost-Oberbürgermeister in Greifswald. Die meisten Bauunternehmen seien im hochpreisigen Wohnungsbau unterwegs, weshalb bezahlbarer Wohnraum in den Innenstädten rar werde. Bund und Länder seien gefordert, die Wohnungspolitik antizyklisch, langfristiger und ressortübergreifender anzulegen.

Um eine Überhitzung der Wohnungsmärkte zu verhindern, müssten sich Bund und Länder stärker im sozialen Wohnungsbau engagieren, sagte Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). In seiner Stadt würden aufgrund der steigenden Einwohnerzahl jährlich rund 3000 Wohnungen benötigt. Gebaut würden aber nur 2500. „Wir brauchen den sozialen Wohnungsbau, damit es nicht zu Überhitzungseffekten kommt.“ Er sprach sich dafür aus, die Belegungsrechtsbindung für Sozialwohnungen auf 30 Jahre zu verlängern.

Die Universitätsstadt Greifswald hat allein im Jahr 2017 rund 1000 neue Einwohner hinzu gewonnen. Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) rechnet damit, dass bis 2030 mehr als 3000 neue Wohnungen benötigt werden. Aktuell würden 75 Sozialwohnungen gebaut, 150 weitere seien in Planung.

Die Ost-Oberbürgermeister forderten, dass die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehene Bundesförderung von den Ländern vollständig an die Kommunen weitergereicht wird. „Die Länder haben klebrige Hände“, sagte Greifswalds Stadtchef Fassbinder. Zuletzt hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg kritisiert, dass in Mecklenburg-Vorpommern nur ein Teil der ausgereichten Mittel bei den Kommunen lande. Seinen Angaben zufolge hatte der Bund 2017 rund 52 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau an das Land überwiesen, nur 15,4 Millionen Euro seien aber als Fördermittel bereitgestellt worden.

Weiterer Schwerpunkt war die EU-Strukturförderung für deutsche Städte und Regionen nach 2020. Hintergrund sei die Ungewissheit über den künftigen EU-Haushalt aufgrund der Brexit-Verhandlungen, hieß es. Besondere Bedeutung für die ostdeutschen Städte haben die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Im Osten Deutschlands befindet sich der Großteil der als „Übergangsregionen“ eingestuften Förderregionen. In der laufenden Förderperiode von 2014 bis 2020 fließen rund 19,2 Milliarden Euro nach Deutschland – davon rund 9,8 Milliarden Euro in die Übergangsregionen. „Deutliche Kürzungen der EU-Strukturfonds wären fatal“, sagte Dedy. Die Gelder seien für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig. Sollte es zu Kürzungen für deutsche Städte kommen, müsse die Bundesregierung fehlende Investitionsmöglichkeiten ausgleichen.

Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) zeigte sich vom Konferenzverlauf sehr zufrieden. „Ich halte diese Konferenz für sehr nützlich, denn wir haben viele Gemeinsamkeiten und viele ähnliche Probleme.“ Das betreffe zum Beispiel die Ausgangsposition bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Nachmittagsbetreuung in den Schulen. „Die Frage ist doch, ob dies als Aufgabe bei den Kommunen bleibt oder künftig vom Land übernommen wird“, so der OB. Auch in der Flüchtlingspolitik sei der Austausch eine sinnvolle Sache. „Denn die Probleme, die wir in Schwerin haben, etwa mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, haben auch andere Städte.“

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