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Backhaus: Grüne Pläne bringen MV um 200 Millionen Euro : Ost-Länder sorgen sich um Agrarhilfe

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Förderstreit auf dem Acker: Nachdem die Agrarfördergelder der EU für Deutschland in den kommenden Jahren gekürzt werden, kämpfen die Bundesländer verbissen um die Verteilung der übrig gebliebenen Milliardenbeträge.

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erstellt am 28.Aug.2013 | 11:16 Uhr

Schwerin | Förderstreit auf dem Acker: Nachdem die Agrarfördergelder der Europäischen Union (EU) für Deutschland in den kommenden Jahren gekürzt werden, kämpfen die Bundesländer verbissen um die Verteilung der dennoch übrig gebliebenen Milliardenbeträge. Mit Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) an der Spitze machen die Ost-Länder nun im Bundesrat Front gegen Vorschläge der fünf grünen Agrarminister in den westlichen Bundesländern. Würden diese umgesetzt, verlören die Agrarunternehmer in MV jährlich 200 Millionen Euro an Subventionen, sagte Backhaus gestern in Schwerin. Statt die Solidarität mit den ostdeutschen Ländern hochzuhalten, würden in den grün-geführten Ministerien "Partikularinteressen" verfolgt, um möglichst viel Geld für die kleinen Bauern in den eigenen Ländern herauszuschlagen. Backhaus hat dabei ein politisches Problem: Die grünen Vorschläge werden in den Ländern jeweils von SPD-Koalitionspartnern unterstützt.

Backhaus glaubt, wegen des Bundestagswahlkampfes sei ein Kompromiss auf der Agrarministerkonferenz, die bis Freitag in Würzburg tagt, nicht zu erwarten. Darum müsse sich der Bundesrat nach der Bundestagswahl am 22. September mit dem Thema befassen. Gleichwohl sei eine schnelle Entscheidung notwendig, weil sonst 2015 die Fördergelder für die Bauern möglicherweise nicht problemlos ausgezahlt werden könnten.

Backhaus sieht in MV den Strukturwandel, den Umweltschutz, den Klimaschutz und insgesamt die Entwicklung der ländlichen Räume in Gefahr, sollten die grünen Vorschläge für ganz Deutschland verbindlich gemacht werden. Ihm geht es vor allem um drei Punkte. Die Landwirte bekommen derzeit jährlich direkte Subventionen, die von der Hek-tar-Größe ihrer Betriebe abhängen - insgesamt 420 Millionen Euro. Die Grünen wollen die ersten 46 Hektar (das entspricht der Durchschnittsgröße der Betriebe in Deutschland) jeweils zusätzlich fördern, und den Rest weniger. Nach Berechnungen des Schweriner Ministeriums würden so 100 Millionen Euro weniger an die Bauern in MV fließen.

Die Grünen wollen außerdem aus dem Topf für direkte Subventionen an die Bauern 15 Prozent herausnehmen, um damit die sogenannte "zweite Säule" zu stärken, aus der Umwelt-, Sozial- und Strukturprojekte im ländlichen Raum gefördert werden. Einkommensverlust für die hiesigen Bauern: angeblich 60 Millionen Euro.

Aber auch die Verteilung des Geldes aus der "zweiten Säule" wollen die Grünen ändern. Der Schlüssel dafür sei veraltet, argumentieren sie. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum Nordrhein-Westfalen 33 Euro pro Hektar aus diesem Topf bekommt, Sachsen aber 155 Euro pro Hektar. Für Mecklenburg-Vorpommern droht laut Backhaus jedenfalls ein Minus von jährlich 46 Millionen Euro.

Während CDU und Linkspartei gestern die Linie des Schweriner Agrarministers unterstützten, hagelte es von den Grünen Kritik. Backhaus habe sich allein die Sicht des Bauernverbandes zu eigen gemacht und führe die Öffentlichkeit mit falschen Behauptungen in die Irre, so Agrar-Expertin Ursula Karlowski.

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