MV-Landtag : Opposition von Lobhudelei genervt

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Die Regierungsfraktionen präsentierten wieder einmal ihre Erfolge – die anderen Abgeordneten rollen mit den Augen.

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27. Juni 2018, 20:45 Uhr

Linkenabgeordneter Peter Ritter wähnte sich heute im falschen Parlament. Der Oppositionspolitiker fühlte sich in der von der SPD beantragten Debatte „Wirtschaft-Kita-Sicherheit: Mecklenburg-Vorpommern auf gutem Weg“ an alte DDR-Zeiten erinnert. „TOP 1: Bericht des Politbüros an die Tagung des Zentralkommitees“, verteilte Ritter Seitenhieb per Twitter.

SPD-Fraktionschef Thomas Krüger und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatten in der Aktuellen Stunde eine positive Bilanz der rot-schwarzen Koalition gezogen. Es gebe mehr Geld für Polizisten, die beschlossene Abschaffung der Kita-Gebühren sei die bislang größte Entlastung für Familien in MV, wirtschaftlich habe das Land gegenüber anderen Bundesländern aufgeholt, erklärte Krüger. „Alles in allem sind wir auf einem guten Weg. Die Richtung stimmt, der Kurs stimmt. Und so werden wir weitermachen“, so der SPD-Fraktionschef. Ministerpräsidentin Schwesig verwies auf weitere Erfolge wie das Milliardenpaket für die Digitalisierung und den kürzlich geschlossenen Theaterpakt.

Für die Oppositionsfraktionen war das zu viel Lobhudelei im Parlament. „Das war weder aktuell noch originell“, kritisierte BMV-Fraktionschef Bernhard Wildt. Mit dem Thema habe die SPD Schwesig nur ein Podium geboten. „Wir machen bei dieser Party nicht mit“, kündigte auch Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg an und erinnerte an zunehmende Lücken im Nahverkehr, Funklöcher auf dem Lande und die bundesweit niedrigsten Löhne. Die AfD sprach gar von „einem politischen Theater.“ Die Strompreise in MV seien mit am höchsten, bemängelte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. Straßen- und Internetausbau im Land kämen nur schleppend voran.

In der Debatte hatten sich selbst die Koalitionskollegen von der CDU mit Applaus zurückgehalten. Schlechte Stimmung? Nein, sagt CDU-Fraktionchef Vincent Kokert. Man arbeite vertrauensvoll zusammen. Dieses Vorgehen könne sich die Koalition in Berlin von Mecklenburg-Vorpommern abschauen, so Kokert in Anspielung auf den Streit um die Asylpolitik in der Bundesregierung.

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